Integrationskurse in NRW Teil 2 Eine andere Finanzarchitektur für eine gerechte Bezahlung
Düsseldorf. Wer die Kurse beauftragt, bestimmt über die Entlohnung: Während der Bund über den Stundenlohn für die Lehrer der Integrationskurse befindet, ist das Bezahlmodell der Volkshochschulen komplizierter und regional unterschiedlich.
Zum einen lässt sich das Land die Kurse einiges kosten. Laut Schulministerium sind mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 die Mittel für zusätzliche niedrigschwellige Sprachkurse für Geflüchtete ab 16 Jahren auf 3,2 Millionen Euro an Weiterbildungseinrichtungen (wie VHS) aufgestockt worden (2017 seien wiederum 3,2 Millionen Euro verplant). Damit seien 2016 alle rund 840 Anträge von Weiterbildungseinrichtungen bewilligt worden.
Ferner habe das Land den Konsolidierungssatz im Haushaltsjahr 2016 um fünf Prozent und erneut um weitere fünf Prozent ab dem Haushaltsjahr 2017 gesenkt. Folge: Rund zehn Millionen Euro jährlich mehr im Geschäftsbereich des Schul- und Weiterbildungsministeriums. Hinzu kämen Mittel im Bereich der Eltern- und Familienbildung: Der Haushaltsansatz sei durch zweimalige Absenkung des Konsolidierungsbeitrages um jährlich 1,9 Millionen Euro gestiegen.
Zum anderen finanzieren die Kommunen die Kurse ihrer VHS, was zu deutlichen Unterschieden führt. Während Düsseldorf einer Empfehlung ihres VHS-Kuratoriums gemäß bis 2020 jährlich einen Euro mehr bezahlen und bis auf maximal 25 Euro erhöhen will, geht es den Lehrern in Köln besser, die seit diesem Jahr 35 Euro erhalten — wie die Bamf-Kursleiter. Für Ruth Janßen steht eindeutig fest: „Das ist eine politische Entscheidung. Damit gute Leute nicht gehen.“
Es geht noch schlimmer: Noch 2016 wurden der VHS die Türen quasi eingerannt, aktuell sind die Kurse nicht gerade überbelegt. Grund: Auf dem freien Markt gibt es immer mehr Anbieter, die ihre Lehrer — oft Studenten — noch schlechter bezahlen. Schulte und Janßen wissen von Stundenlöhnen unter 20 Euro. Selbst die Integrationskurse des Bamf werden teilweise schlechter bezahlt. Allerdings kürzt die Behörde dann auch die Zulassung auf ein Jahr, üblich sind drei Jahre. Für Friedrich ist klar: "Das Bamf ist unfähig und auch unwillig, die Träger, die wirklich gegen die Regelnverstoßen, wirksam zu sanktionieren."
Die Absolventen der freien Kurse finden also inzwischen häufig ein günstigeres Angebot als das der VHS. Berthold Paschert, Sprecher der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) in NRW, fordert, dass „die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration vom Bund gelöst“ wird, indem er „die finanzielle Lücke schließt und eine andere Finanzarchitektur aufbaut“. Die GEW setzt sich für eine Festanstellung der Lehrkräfte oder mindestens einen Stundenlohn von 54 Euro (siehe Kasten) ein.
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