Erbschaftsteuer: Reform verschoben
SPD und Union können sich nicht einigen.
Berlin. Die koalitionsinternen Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer sind erneut vertagt worden. Das teilten Union und SPD gestern nach weiteren Gesprächen einer Arbeitsgruppe in Berlin mit.
Unionsfraktions-chef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigten an, die Verhandlungen sollten kommende Woche fortgesetzt werden. Es gebe noch bei einigen Punkten Beratungsbedarf, unter anderem beim selbstgenutzten Wohneigentum und bei der Haltefrist für Betriebe.
Vor allem CSU-Politiker verlangen erhebliche Korrekturen an den bisherigen Regierungsplänen, darunter eine Verdopplung des Steuerfreibetrages für Ehegatten auf 1,2 Millionen Euro zumindest beim Vererben von selbstgenutzten Immobilien sowie weitere Erleichterungen für Firmenerben.
Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, dass Unternehmenserben den Betrieb bis zu 15 Jahre lang weiterführen müssen, um den Großteil der Steuer erlassen zu bekommen. Wirtschaftsvertreter dringen auf eine Haltefrist von höchstens fünf Jahren; im Gespräch ist auch eine Frist von zehn Jahren.
Die Koalition muss sich nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres auf eine Neuregelung verständigt haben. Nach Einschätzung einiger Experten droht ansonsten, dass die Steuer mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro nicht mehr erhoben werden kann.