Demnach ging die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um fast 9 Prozent auf 2476 zurück. Die meisten Straftaten sind nach wie vor dem rechten Lager zuzurechnen. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2009 sank aber bei Rechts- wie bei Linksextremisten die Gesamtzahl der Delikte: bei den Rechtsextremen um 110 auf 1475 Straftaten, bei den Linksextremen um 256 auf 545. Eine geringere Rolle spielte Ausländerextremismus.

Einen großen Anteil stellen mit rund 44 Prozent aller Fälle Propagandadelikte. Auffallend in der aktuellen Statistik ist der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten um 14,4 Prozent auf 214 Fälle. Hier wiederum entfällt mit 109 Delikten der größte Anteil auf die Linken. Gewalttätige Rechtsextremisten fielen in 80 Fällen auf, Ausländerextremisten in 12 Fällen, sonstige bei 13 Straftaten.

Bei den Linksextremisten hat sich die Zahl der Körperverletzungen auf 68 verdoppelt. Die Verfassungsschützer erklären dies unter anderem mit Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im Landtagswahlkampf. Überwiegend seien dabei Wahlhelfer von "rechten Parteien" und "pro NRW" attackiert worden, heißt es im Halbjahresbericht. Außerdem habe es Landfriedensbrüche bei Wahlveranstaltungen gegeben.

Im rechten Lager stieg die Anzahl der Gewaltdelikte nur um 3 auf 80 an. Auch hier ging es überwiegend um Konfrontationen mit dem politischen Gegner und sogenannte "Hasskriminalität", etwa gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Nationalität. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ging um mehr als ein Drittel auf 130 zurück. Ein Schwerpunkt der Links-Rechts-Konfrontation liegt nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer im Raum Aachen und Umgebung.

"Der hohe Grad der Gefährdung durch den islamischen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen hält unverändert an", heißt es weiter im Bericht der Verfassungsschützer. "Allgemein muss in Deutschland - und somit auch in Nordrhein-Westfalen - unverändert mit Anschlägen verdeckt operierender Terrorzellen gerechnet werden." dpa