NRW führt die Stichwahl wieder ein
Zweiter Wahlgang für OB und Landrat.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Stichwahl bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten wieder einführen. Das kündigte am Dienstag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an.
Erreicht der Vorschlag der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag eine Mehrheit, müssen bei der nächsten Direktwahl die beiden stimmenstärksten Bewerber in die Stichwahl, sofern kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgebenen Stimmen erhält. Jäger begründete den Schritt mit einer höheren demokratischen Legitimation des Gewählten. SPD und Grüne sind allerdings auf Zustimmung aus einer anderen Fraktion angewiesen.
CDU und FDP hatten zur vergangenen Kommunalwahl die Stichwahl abgeschafft. Sie hatten auch die Rats- von der Direktwahl entkoppelt. Die Ratswahl würde 2014 stattfinden, die Direktwahl 2015. Die rot-grüne Minderheitsregierung behält sich vor, später die beiden Wahlen wieder zusammenzulegen.
