Köln (AFP). Als Konsequenz aus der Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz hat der Bund der Steuerzahler strengere Nachweispflichten für Abgeordnete gefordert. "Bundestag und Landtage sollten sich bei der Erstellung der offiziellen Abgeordnetenverzeichnisse die entsprechenden Nachweise und Zeugnisse vorlegen lassen", sagte dessen Präsident Reiner Holznagel der Kölner Zeitung "Express".

Er forderte darüber hinaus weitere "Konsequenzen im System", darunter etwa Änderungen bei der Altersversorgung von Abgeordneten. "Aus meiner Sicht sollten die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung verantwortlich sein und nicht der Steuerzahler."

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben und die Rückgabe ihres Bundestagsmandats für September angekündigt. Aufforderungen aus der SPD zur sofortigen Rückgabe ihres Mandats kam sie bislang nicht nach. Sie legte am Donnerstag jedoch ihre örtlichen Parteiämter nieder.

Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel befindet sich die Politikerin aus Essen in stationärer Behandlung. Bei der Bundestagsverwaltung meldete sie sich krank.

Um ihre Unabhängigkeit zu schützen, können Bundestagsabgeordnete nach ihrer Wahl laut Grundgesetz nur in wenigen Fällen zur Rückgabe ihres Mandats gezwungen werden - etwa wenn ihre Partei für verfassungswidrig erklärt wird oder sich herausstellt, dass ihnen mangels Volljährigkeit das sogenannte passive Wahlrecht eigentlich gar nicht zustand.