FDP: Pinkwart will niedrigere Steuern ab 2012
Die nordrhein-westfälische FDP verspricht sich vom Bundesparteitag am Wochenende in Köln einen deutlichen Auftrieb für die Endphase des Landtagswahlkampfs.
Düsseldorf. Mit der Entwicklung in den vergangenen Tagen zeigte sich FDP-Landeschef Andreas Pinkwart durchaus zufrieden: "Wir haben Rückenwind aus Berlin." Die schwarz-gelbe Bundesregierung biete nun ein wesentlich geschlosseneres Bild.
Pinkwart bekommt in Köln einen großen Auftritt. Zusammen mit dem anderen Steuerexperten der Partei, Hermann Otto Solms, stellt er das aktuelle Konzept vor. Es beinhaltet eine Entlastung von 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012, ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Einkommenssteuererklärung und einen Freibetrag in Höhe von jährlich 1200 Euro für Ferienjobs von Kindern aus Hartz-IV-Familien.
Die FDP wirbt dieses Mal offensiv um Zweitstimmen bei der Landtagswahl, denn dort gibt es die Möglichkeit in diesem Jahr zum ersten Mal. "Natürlich werben wir um Zweitstimmen. Sie sind für uns eine große Chance", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp.
Die Zweitstimme war von der schwarz-gelben Landesregierung auf Druck der FDP eingeführt worden. Auch die Grünen hoffen auf positive Effekte.
