Schulpolitik in NRW G8 oder G9? Die Parteien in NRW belauern sich
Schule wird sich nach der Landtagswahl verändern. Nur wie? Kraft spielt auf Zeit, die CDU will sich nicht zu früh festlegen.
Düsseldorf. Das Thema wird vor den Landtagswahlen am 14. Mai kommenden Jahres den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen immer mehr Gewicht bekommen: G8 oder G9 in Nordrhein-Westfalen, Turbo-Abi, ein reformiertes Turbo-Abi als Kompromiss - oder doch ganz zurück zur herkömmlichen Beschulungszeit? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich laut Aussagen von Freitag weiterhin nicht festlegen. Innerhalb der SPD ist das Thema längst hoch umstritten. Und auch die CDU hat noch zu keiner klaren Haltung gefunden.
„Es ist eine sehr intensive Debatte, die geführt wird. Und ob das zu Veränderungen führt, wird man sehen“, sagte Kraft am Freitag auf der Landespresskonferenz. Dabei gerät ihr Fahrplan unter Druck: Kraft steht zwar hinter der Idee von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die im Herbst einen Runden Tisch aller Interessensvertreter versammeln will. Aber: Zuerst muss die Ministerpräsidentin auf dem Landesparteitag in Bochum in zwei Wochen mit den SPD-Delegierten über eine Rückkehr zu G9 und andere Modelle diskutieren — dort soll dann auch abgestimmt werden. Ein Problem sieht Kraft in der Terminierung nicht: „Das kommt in der Politik häufiger vor.“ Wenn Anfang 2017 ein weiterer Parteitag das Wahlprogramm festlege, so Kraft, könne man den Vorschlag konkretisieren.
Deutlich wird aber, dass auf die Schulen eine Veränderung nach den Landtagswahlen zukommen wird. Auch wenn Kraft offenbar missfällt, dass es „zum Leid von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulen“ sei, wenn man „ständig“ Strukturdebatten führe, so bekräftigte sie am Freitag doch, es für falsch zu halten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch unter Rüttgers die Sekundarstufe I verkürzt habe. Das habe zu Unterrichtsverdichtungen in den Klassen 5 bis 9 geführt. „Das damals ein gravierender Fehler.“ Daher habe Rot-Grün nachträglich Verbesserungen in Gang gebracht. SPD und Grüne hatten ursprünglich eine verkürzte Oberstufe angestrebt, erinnerte Kraft.
Offenbar belauern sich die Landesparteien in der Frage G8 oder G9 in dieseen Wochen gegenseitig. Während die FDP — einst entschiedener Verfechter von G8 — künftig für eine Wahlfreiheit von Schulen plädiert, hat auch die Landes-CDU noch zu keiner Position in dieser Frage gefunden, soll aber eine verbesserte G8-Lösung favorisieren und auch einer Wahlfreiheit der Schulen gegenüber nicht abgeneigt sein. CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet wird kaum vorpreschen wollen, sagte stattdessen am Freitag gegenüber Sat.1: „Was will diese Regierung eigentlich? Wir brauchen Klarheit.“
Die Bürgerinitiative „G-ib-8“ hatte die Parteien im Düsseldorfer Landtag jüngst aufgefordert, G9 bis Dezember per Gesetz zu beschließen, so dass die Schulen sich zum Schuljahr 2017/18 von G8 wieder auf G9 umstellen könnten. Dazu allerdings wird es kaum kommen.