Gewerkschaft der Polizei fordert Finanzpolizei
Hilden (dpa). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erneut die Schaffung einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei gefordert. Nur so könne Betrügern, Hinterziehern und Schmugglern vereint mit der Polizei das Handwerk gelegt werden, erklärte die GdP am Montag in Hilden.
In europäischen Nachbarländern gebe es erfolgreiche Modelle. So fahndeten italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz unter den Fahrern von Luxuskarossen nach Steuersündern. GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer sagte, mit einer Umwandlung des Zollvollzugsdienstes in eine Bundesfinanzpolizei solle der wachsenden Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel etwa von Rauschgift und Zigaretten Einhalt geboten werden.
Nötig sei auch eine bundesweite Steuerung, etwa um aktuelle Kriminalitätslagebilder zu entwickeln. Jedoch beharre das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium auf einer Definition des Zolls als reine Finanzbehörde. Zum Zollvollzugsdienst gehören Zollfahnder, mobile Streifen, Grenzkontrollen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
