Neue Chefs erhalten die beiden für die Integration von Flüchtlingen wichtigen Ministerien Arbeit und Soziales sowie Familie, Kinder und Jugend. Zudem ordnet Kraft die Zuständigkeiten für Europa- und Medienpolitik neu.

Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer (54), wie Kraft am Montag mitteilte. Er löst Guntram Schneider (64) ab, der das Ministerium seit 2010 leitet. Ein neues Gesicht in der Landespolitik ist die künftige Familienministerin Christina Kampmann (35). Sie ist bisher Bundestagsabgeordnete und wird Nachfolgerin von Ute Schäfer (61).

Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (63), übernimmt zusätzlich die Aufgaben der bisherigen Europa- und Medienministerin Angelica Schwall-Düren (67). Die neuen Minister sollen ihre Ämter am 1. Oktober antreten.

Entgegen anderslautender Gerüchte seien die Minister auf sie zugekommen und hätten um Entlassung gebeten, sagte Kraft. Sie sei selbst überrascht gewesen. Bis vor kurzem hatte Kraft abgestritten, das Kabinett umbauen zu wollen. Sie widersprach sich aber am Montag, als sie sagte, die Sommerpause sei nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, die Änderungen zu verkünden.

Kritik an den Personalentscheidungen Krafts kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Armin Laschet nannte die neuen Minister „das letzte Aufgebot der SPD“. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik werde, berufe Kraft einen SPD-Parteisoldaten zum Integrationsminister, der zu dem Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert habe.

Der Austausch von drei Ministern löse nicht die Probleme der Landesregierung, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. „Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße.“ ecr