Empfang zum "Tag der Arbeit" Hannelore Kraft: Land kann stolz sein auf Engagement bei "Willkommenskultur"
Neuss. Während in Wuppertal, noch drastisch verstärkt durch die Rückkehr des Winters, und Köln der Verkehr als Folge der Verdi-Streiks bei Verkehrsbetrieben praktisch ganztägig zum Erliegen kam, saßen am Abend rund 500 Gewerkschafts-Funktionäre beim traditionellen Empfang der NRW-Ministerpräsidentin im Neusser Swissotel.
Bei luftgetrocknetem Pfefferschinken und pochiertem Kabeljaufilet, wahlweise mit einem Heger-Grauburgunder oder rotem Rothschild, spielten die aktuellen Arbeitskämpfe keine Rolle. Hannelore Kraft (SPD) stellte die Integration von Flüchtlingen als "zentrale gesellschaftliche Herausforderung" in den Mittelpunkt ihrer Rede.
Hannelore Kraft lobte die Gewerkschaften für den gemeinsamen Kampf gegen "Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und braunen Pöbel", und wenn es notwendig sei, werde man gemeinsam für die Demokratie aufstehen. Auf das Engagement von Gewerkschaften und Öffentlichem System in der "Willkommenskultur" könne das Land stolz sein, so die Ministerpräsidentin. Kraft nutzte das Heimspiel vor den Gewerkschaften um die Leistungen der rot-grünen Landesregierung bei Bildungspolitik, Armutsbekämpfung und Digitalisierung gegenüber der vielfach kritisierten Schlusslicht-Position des Landes beim Wirtschaftswachstum zu betonen.
Die Ministerpräsidentin betonte erneut, man werde nicht zulassen, dass die Gesellschaft gespalten und Gruppen gegeneinander ausgespielt würden. "Wer den Mindestlohn senken will, um angeblich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, dem erteilen wir eine klare Absage", sagte Kraft. Vom Mindestlohn profitierten in NRW rund zehn Prozent der Beschäftigten, etwa 800.000 Arbeitnehmer verdienten dank des Mindestlohns mehr Geld, 61 Prozent von ihnen Frauen. Kraft kündigte zum Wirtschaftswachstum eine Studie für den Sommer an, die auch Lösungsvorschläge enthalten werde. Zudem sei es ein Erfolg, dass im neuen Verkehrswegeplan des Bundes rund 37 Prozent der Mittel nach NRW flössen, "statt in den Süden der Republik dahin, wo die Güter wirklich bewegt werden."
NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber riefen die rund 500 Gäste vor allem zu Kampf gegen die rechtspopulistische AfD auf. Nach derzeitigen Umfragen zöge die AfD bei der NRW-Landtagswahl 2017 in Landtag ein, möglicherweise sogar mit zweistelligem Ergebnis. Der Arbeitnehmerempfang der Ministerpräsidentin finden jährlich in wechselnden Städten statt. Eingeführt wurde er vor rund 30 Jahren von Johannes Rau.
