Hannelore Kraft: Nicht jede Straße "bemauten"
Essen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Sie habe seinen Gesetzentwurf auf dem Tisch gehabt, und finde es "nicht gut, wenn nun jede Straße bemautet werden soll", so Kraft, die sich am Montagabend auf dem Politischen Forum Ruhr in der Essener Philharmonie vor mehreren hundert Zuhörern äußerte und vor allem die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts NRW betonte.
Kraft kündigte an, NRW werde die Schuldenbremse trotz geringerer Steuereinnahmen schaffen. Mit einem Gründergipfel im November und einer neuen Hochschulinitiative, die nach wirtschaftlich verwertbaren Ideen an der Unis in NRW fahnden soll, will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mehr Unternehmensgründungen in NRW anstoßen: "Gründen muss cool werden."
Es sei kein Zufall, dass der chinesische Staatspräsident den Schwerpunkt seines Staatsbesuchs im Frühjahr auf NRW gelegt habe. Mit einem Handelsvolumen von mehr als 30 Milliarden Euro sei China bereits heute der wichtigste Handelspartner des Bundeslandes nach den Niederlanden. Duisburg markiere aufgrund einer Zugverbindung "das neue Ende der Seidenstraße".
Jeder vierte Auslands-Euro, der in Deutschland investiert werde, gehe nach NRW, dass die "Zukunftsregion Nummer 1 in Europa" sei. Kraft erklärte, Bildung sei die eigentliche Investitionspolitik. Sie sei für eine vorbeugende, aber nicht für eine betüddelnde Politik, so Kraft. "Wir brauchen Plätze für Praktika und Ausbildung. Die duale Ausbildung sei ein wichtiger Standortfaktor", sagte Kraft an die Adresse der Industrievertreter. Dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im vergangenen Jahr trotz des doppelten Abitur-Jahrgangs um 2,7 Prozent zurückgegangen sei, sei eine schlechte Nachricht.
