Kommunalsoli: Deutlich mehr Städte müssen zahlen
Das Land will 78 Kommunen zur Kasse bitten. Auch Wülfrath und Kaarst gehören dann zu den Zahlern.
Düsseldorf. Schlechte Nachrichten für Wülfrath, Kaarst und Wipperfürth: Sie sollen im kommenden Jahr zum Kreis jener Städte gehören, die einen Teil ihrer Steuereinnahmen für den Kommunalsoli abgeben müssen. Das Geld fließt dann in die Kassen ärmerer Städte, um ihnen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Insgesamt dürfte sich die Zahl der Geldgeber um etwa ein Drittel erhöhen und von bisher 59 auf 78 steigen. Das hat gestern eine erste Hochrechnung des Innenministeriums ergeben.
Hauptzahler bleibt mit 22,5 Millionen Euro die Stadt Monheim dank ihrer sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Doch die Stadtspitze will sich wehren und bereitet derzeit federführend für viele Zahler-Städte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Stadtkämmerin Sabine Noll lud gestern die neuen Zahler-Städte ein, sich ebenfalls zu beteiligen: „Das sollte sich jede Stadt überlegen.“
Denn viele der Zahler sind selbst hoch verschuldet. Ausschlaggebend für die Berechnung des Kommunalsoli ist das Steueraufkommen der Städte, nicht ihre generelle Finanzlage. Zum Kreis der 27 Empfänger zählen Wuppertal, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen, Burscheid und Sprockhövel. Die endgültigen Summen werden zum Ende des Jahres feststehen. vezi
