Hartz-IV-Wohnkosten: Land will von Städten Millionen zurück
Auf viele Kommunen in NRW kommen hohe Nachzahlungen zu.
Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den Umverteilungsschlüssel für Hartz-IV-Wohngeld neu berechnet. Fazit: Zahlreiche Städte des Landes müssen Millionen zurückzahlen, andere wiederum profitieren.
Allein Wuppertal muss in den kommenden Jahren 12,5 Millionen Euro an das Land überweisen. Am härtesten trifft es die Landeshauptstadt Düsseldorf, die einen Scheck über 66 Millionen Euro ausstellen muss. Neuss und Mettmann hingegen erhalten jeweils 11,5 Millionen Euro zurück.
Hintergrund: Zehn Kommunen hatten vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster geklagt, weil sie sich nach der Reform des Wohngelds von 2006 bei der Mittelvergabe benachteiligt sahen. Die Richter gaben den Städten recht und wiesen das Land an, die Umverteilung der Landesmittel neu zu berechnen.
Doch jetzt stellt sich heraus: Die Klage hat sich für die meisten Kommunen nicht gelohnt - im Gegenteil: Nach dem neuen Schlüssel erstattete das Land zahlreichen Kommunen bisher zu hohe Summen an Hartz-IV-Wohnkosten.
Die Städte, die jetzt das Nachsehen haben, reagierten am Freitag mit Empörung auf die neue Rechnung des Landes. "So haben wir uns das nicht vorgestellt", sagte etwa der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig. Er kündigte an, dass die Stadt erneut nach Münster ziehen werde, sollte der neue Umverteilungsschlüssel nicht korrigiert werden. Das Land mache alle Sparanstrengungen der Stadt zunichte.
Noch am Donnerstag hatte die rot-grüne Bundesregierung den notleidenden Kommunen versprochen, ihnen mehr Spielräume beim Schuldenabbau zu gewähren.
