Raus aus den Schulden: Land will den Kommunen die Fesseln lockern
Städte und Gemeinden sollen nicht dort den Rotstift ansetzen, wo er Folgekosten auslöst.
Düsseldorf. Es war das erste Treffen in großer Runde - und es werden wohl weitere folgen: In der Düsseldorfer Staatskanzlei diskutierten am Donnerstag 40 Spitzenvertreter der im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" organisierten notleidenden Kommunen mit der neuen rot-grünen Landesregierung über Auswege aus der Schuldenspirale.
Ein erstes Ergebnis: Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden, die unter einer hohen Verschuldung ächzen, sollen wieder mehr Spielraum bekommen, um "intelligent sparen" zu können.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte dazu an, über die Änderung mehrerer Erlasse und mittelfristig auch über eine Reform der Gemeindeordnung wieder bestimmte freiwillige Aufgaben zu erlauben, die den notleidenden Kommunen derzeit verboten sind.
Ziel sei es, so ergänzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), früh falsche Weichenstellungen zu erkennen. Der Rotstift dürfe nicht dort angesetzt werden, wo er höhere "Reparaturkosten" verursache, beispielsweise in der Jugendhilfe.
Das betrifft auch die Personalpolitik, wie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) erläuterte. So könne es nicht sein, dass die Stadt einen langgedienten Feuerwehrmann nicht höher besolden dürfe.
Wenn dieser aber wegen eines attraktiven Angebots in eine andere Stadt abwandere, dürfe der Nachfolger dann automatisch mit einer höheren Besoldung eingestellt werden.
Kommunen und Landesregierung appellierten zudem an den Bund, sich mit finanziellen Hilfen an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen.
Die hohen Sozialkosten schnürten Städten und Gemeinden "die Luft ab", betonte Oberbürgermeister Jung. Und Jäger erläuterte, dass die Kommunen Aufgaben finanzieren müssten, die nie für sie vorgesehen gewesen seien. Dazu gehören die Grundsicherung bei niedrigen Renten und die Eingliederung von Behinderten.
Insgesamt sei ein Kraftakt von Kommunen, Land und Bund notwendig, um die Schuldenspirale verlassen zu können, so das Fazit des Treffens.
Die Landesregierung bekräftigte dabei ihr Vorhaben, durch einen Finanzausgleich auch die reicheren Kommunen im Land an diesem Kraftakt beteiligen zu wollen.
Innenminister Jäger versicherte aber, dass diese Kommunen nicht überfordert werden sollten. Ihr Hilfsbeitrag werde deutlich geringer ausfallen als der Beitrag des Landes.
