Lautstarker Streit Hitzige Debatte im Landtag um Stau in NRW: „Sie bewegen gar nichts!“
Düsseldorf · Die Politiker im Landtag streiten lautstark über die Schuld für die vielen Staus in NRW.
Wiederholt läutet Landtagspräsident André Kuper die Glocke und bittet inständig, den Lärmpegel doch gemeinsam herunterzufahren. Mit mäßigem Erfolg. Schließlich geht es in der Aktuellen Stunde an diesem Freitagvormittag um das Stauland Nummer eins – Nordrhein-Westfalen. Und um die ewige Frage, wer an den Blechlawinen schuld ist.
Bei Carsten Löcker von der SPD löst das Thema gar Zähneklappern aus – zumindest hat er ein Gebiss ans Rednerpult gebracht. Damit will er an den CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl 2017 erinnern und die Plakatzeile „Wozu noch Frühstück? Ich beiß bei jedem Stau ins Lenkrad“. „Sie sind angetreten, es besser zu machen“, ruft Löcker den Regierungsfraktionen zu. Nun habe er selbst am Vorabend von Düsseldorf nach Marl fahren wollen. „Gebraucht habe ich drei Stunden und 40 Minuten für die 76 Kilometer“, empört er sich. „Sie bewegen gar nichts!“ Und weiter: „Der Verkehrstsunami wird über uns kommen.“
CDU-Mann Olaf Lehne schießt zurück: „Machen Sie mal die Augen zu, dann sehen Sie, was der Verkehrsminister in den Schubladen bei Regierungsübernahme gefunden hat.“ Die Planungsdefizite von Rot-Grün müsse man erst aufholen: „Zunächst bleibt es Ihr Stau!“ Und das werde er auch ein weiteres Jahrzehnt, bis die vergammelte Infrastruktur ertüchtigt sei. Arndt Klocke (Grüne) zeigt sich enttäuscht, dass Lehne nicht die Gelegenheit nutzte, sich für die Wahlkampagne jetzt zu entschuldigen, die „sehr, sehr populistisch“, fast schon „AfD-Style“ gewesen sei. Falsche Versprechen wie die der CDU, den Stau umgehend zu beseitigen, führten zu Politikverdrossenheit.
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) betont, ihn habe überrascht, dass die Staulänge laut dem jüngsten ADAC-Report sogar abgenommen habe. Denn man baue viel und produziere damit zunächst mehr Staus – etwa am Kamener und Hildener Kreuz binnen eines Jahres mehr als 1000 zusätzliche Kilometer. Aber: „Die Investitionen von heute sind die freie Fahrt von morgen“, ist Wüst sicher. Das Wahlversprechen will er nicht zurücknehmen, sondern erklärt: „Wir arbeiten an diesem Versprechen jeden Tag. Wir ziehen alle Register.“
