Düsseldorf. Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reingekommen ist. Diese Politweisheit dürfte auch für das neue Landesnaturschutzgesetz gelten, das das rot-grüne Kabinett im Februar als Entwurf auf den Weg gebracht hat und das im Sommer vom Landtag verabschiedet werden soll. Am Montag werden im Landtag Experten zum Entwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gehört. Dabei wird sich der Minister vermutlich einiges an Kritik anhören müssen. Die kommt nicht nur von der Opposition, auch Arbeitgeber und die IHK haben Einwände.

Das Gesetz führe zum „Stillstand auf dem Land“. Mit dem geplanten Vorkaufsrecht werde die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe weiter eingeschränkt, weil es ihnen die Chance nehme, sich „zukunftsorientiert zu entfalten“. Zudem kritisiert das Bündnis die Stärkung von Naturschutzvereinigungen und Beiräten als „rechtsstaatlich mehr als problematisch“.

Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die erweiterten Mitwirkungsrechte, diese sind nach Ansicht von Rainer Deppe, CDU-Sprecher im Umweltausschuss, „überproportional hoch“, weil sich gewählte Gremien diesen im Zweifel unterordnen zu hätten. Zuvor hatte schon CDU-Oppositionsführer Armin Laschet mit Blick auf das „Wachstumsdefizit in NRW“ eine komplette Überarbeitung des Gesetzes gefordert. „Erhebliche Nachteile für Unternehmen“ sieht auch die IHK-NRW. Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach in einem Interview gar von einem weiteren Rückschlag für den Industrie- und Wirtschaftsstandort.