Inklusion Inklusion: „Die größte Reform unseres Schulsystems“
Die Inklusion ist für die Landesregierung eine Erfolgsgeschichte. Die Kommunen aber sorgen sich um die Kosten.
Düsseldorf. Inklusion — der gemeinsame Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder, geht in Nordrhein-Westfalen in sein zweites Schuljahr. Während einerseits Schulen erfolgreich und preisgekrönt arbeiten, gibt es andererseits Ärger: Meist wird über zu wenig Sonderpädagogen oder deren zu kurzen Einsatz geklagt. Für Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in NRW, ist Inklusion schlicht „die größte Reform unseres Schulsystems“.
Im November 2013 wurde der inklusive Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Damit trägt das Land der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung. Kritikern geht die Realisierung zu schnell, sie überfordere alle Beteiligten. Voigt-Küppers dagegen betont den viele Jahre benötigenden Prozess: „Im Schuljahr 2015/16 wird der Inklusionsanteil auf 39,1 Prozent steigen. Das sind rund fünf Prozent mehr als im letzten Schuljahr. Kein enormes Tempo, dessen wir nicht Herr werden können.“
Bis 2017 investiert das Land für die Inklusion rund eine Milliarde Euro. Ein Schwerpunkt dabei: die Fort-, Aus- und Weiterbildung von Lehrern. Außerdem stehen hundert Stellen für Inklusionsfachberater zur Verfügung, die im neuen Schuljahr die Lehrerkollegien unterstützen sollen.
Inklusionsassistenten dagegen werden von den Kommunen bezahlt: Sie sind persönliche Helfer bei der Erziehung des einzelnen Kindes — wie es das Bundessozialgesetzbuch vorsieht. Diese Beschränkung auf ein Kind lässt sich in der Schule, wo es auf Interaktion und das gemeinsame Lösen von Aufgaben ankommt, nicht aufrechterhalten. „Ist das dann noch Unterstützung des Kindes oder schon des Unterrichts?“, fragt Voigt-Küppers und verweist auf eine Bundessratsinitiative im Juni: Mit der sogenannten Poollösung strebt das Land den „bedarfsgerechten und flexiblen Einsatz“ der Integrationsassistenten an.
Dissens gibt es auch bei den gesamten Inklusionskosten: Bislang hat das Land 25 Millionen Euro für die Umbauten an den Schulen (etwa. Barrierefreiheit) sowie weitere zehn Millionen Euro für pädagogisches Assistenzpersonal zugesagt. Gelder, die die Kommunen — zumindest bei den Investitionen — nicht ausgeschöpft haben. Weil sie aber befürchten, dass gerade die Personalkosten in Zukunft drastisch steigen, haben 52 Kommunen Anfang August Verfassungsbeschwerde gegen die Verteilung der Inklusionskosten eingelegt. Sie vermissen, dass das Land seine Pauschale nicht jetzt schon aufstocke.
Voigt-Küppers versteht die Forderung nicht und erinnert daran, dass die Kommunen bei der Kostenverteilung einbezogen worden seien. Sie verspricht, den Dialog zu suchen, scheut aber auch die gerichtliche Klärung nicht, „wenn wir das nicht lösen können“.
