Kopfpauschale Kommunen rufen wegen steigender Kosten für Flüchtlinge um Hilfe
Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit vor praktische Probleme: Wo gibt es noch Betten? Wer kann helfen? Aber auch die Diskussion um die Kosten wird lauter. Bund und Land sollen mehr in die Pflicht genommen werden.
Düsseldorf (dpa). In der Diskussion um die Unterbringungskosten für Flüchtlinge wächst der Druck auf Bund und Land. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Geld und ein anderes Abrechnungssystem. Aktuell bekommen sie vom Land eine Pauschale. Unter anderem der Städte- und Gemeindebund hält das für unzureichend.
„Pauschalen zur Erstattung der Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung können immer nur ein Zwischenschritt sein. Denn die Erstattungssumme berechnet sich meist auf Basis von Daten der Vergangenheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Dienstag in Düsseldorf. „Das bildet die aktuelle Dynamik bei den Flüchtlingszahlen nicht ab.“ Perspektivisch müssten den Kommunen die Kosten vollständig von Bund und Land erstattet werden. Zuletzt hatte der nordrhein-westfälische Städtetag erklärt, bisher werde in NRW nicht einmal die Hälfte der Ausgaben für Flüchtlinge ausgeglichen.
Wegen der stark steigenden Zahlen gehen die Kommunen für 2015 von deutlich mehr Ausgaben für Flüchtlinge als noch 2014 aus. Ein Beispiel ist Dortmund: Nach der bisherigen Berechnung muss die Stadt 2015 mindestens 21 Millionen Euro berappen, um Flüchtlinge unterzubringen. 2014 seien es unter dem Strich noch 13,9 Millionen Euro gewesen, sagte ein Sprecher.
Die Landesregierung nahm den Bund in die Pflicht. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der „Welt“ (Dienstag). Der Bund müsse die Kommunen daher finanziell entlasten. Jäger verlangte vom Bund eine Kopfpauschale.
Die CDU-Opposition im Landtag sieht hingegen vor allem das Land im Zugzwang. „Es gibt viele Bundesländer, die den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett oder fast komplett erstatten - etwa Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, André Kuper. „Auch in Nordrhein-Westfalen ist hier an erster Stelle das Land zuständig.“ Ob das Geld nun über eine Kopfpauschale des Bundes fließt oder nicht, sei jedoch zweitrangig. „Hauptsache, die Kommunen bekommen es. Wir sehen hohen Handlungsbedarf.“
Mehrere Kommunen wurden nach eigenen Angaben auch in Düsseldorf vorstellig, um beim Innenministerium eine 100-prozentige Kostenerstattung einzufordern. Zugleich wünschten sie organisatorische Anpassungen. „Wir wünschen uns eine Vorabprüfung durch das Land. Die Menschen sollten möglichst dann erst zu uns in die Kommunen kommen, wenn eine gute Chance der Anerkennung als Asylbewerber besteht“, erklärte die Vertreterin der Kommune Dülmen (Kreis Coesfeld), Lisa Stremlau.
