Interview: „Jede Kommune braucht einen Entschuldungsplan“
Der Präses der evangelischen Landeskirche fordert Hilfe für die Städte und Gemeinden.
Herr Schneider, die Finanzsituation vieler Kommunen ist verheerend. Welche Auswirkungen hat das auf die Bürger?
Schneider: Die Folge ist, dass diese Bürger deutlich schlechter gestellt sind als die in reicheren Kommunen. Ein Beispiel: Düsseldorf verlangt keine Kindergartengebühren. Dazu sind Wuppertal oder Duisburg nicht in der Lage. So entwickeln sich Lebenslagen in unserem Land auseinander, dass man sich schon die Frage stellen muss: Wird die im Grundgesetz verankerte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse noch erfüllt?
Schneider: Ich denke, dass es für jede Kommune einen Entschuldungsplan geben muss. Und bei solchen Städten und Gemeinden, die diese Entschuldung nicht aus eigener Kraft schaffen, muss die Solidargemeinschaft des Landes helfen. Hier hat die Politik ganz klar eine Gestaltungsaufgabe.
Schneider: Da geht jetzt das Schwarze-Peter-Spiel los. Wissen Sie, eine Kirche ist nicht deshalb nicht dialogfähig, weil sie engagiert ist. Da sollten doch sachliche Argumente kommen und keine pauschale Kritik. Wir sind nahe bei dem Menschen.
Schneider: Wenn in problematischen Stadtteilen die Begleitung der Jugendlichen wegfällt beispielsweise in der Jugendarbeit, dann können sich Karrieren entwickeln, die in Hartz IV enden. Ich spreche von Verwahrlosung, weil es an Erziehung und Sprachentwicklung mangelt, von abgebrochenen Schulkarrieren, vom Weg in die Kriminalität, von Straßengangs.
Schneider: Wegen des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Gemeindemitglieder verringern und die Kirchensteuer zurückgehen. Und deshalb wird die Kraft, in sozial gefährdeten Gebieten stark präsent zu sein, auch bei uns abnehmen. Und das ist das Verhängnisvolle. Wir können das, was bei den Kommunen wegbricht, nicht auffangen.
Schneider: Bei den Kindertagesstätten wird es darauf ankommen, wie hoch die Refinanzierungsquote auf Dauer bleiben wird. Es wird zu Gruppenschließungen kommen, auch zur Schließung ganzer Einrichtungen, wenn wir nicht zusätzliche Hilfe bekommen. Um es deutlich zu machen: Bis zu zwölf Prozent der Kirchensteuereinnahmen werden für die Kitas eingesetzt. Sie sehen, wir engagieren uns da richtig, aber ich kann nicht garantieren, dass wir auch alles halten können.
Schneider: Sie muss sich politisch äußern, weil es unsere Aufgabe ist, den Frieden zu verkündigen. Wir wollen uns einbringen, damit Menschen in Frieden leben können. Wir machen nicht selbst Politik, aber wir geben Orientierungspunkte.
Schneider: Wir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Lehre vom gerechten Krieg. Die Eigendynamik des Krieges führt immer zu Verbrechen. Wenn wir von Krieg reden, reden wir immer auch von Kriegsverbrechen. Deshalb sagen wir, wir legitimieren keinen Krieg, sondern wir fragen: Wann kann militärische Gewalt als ultima ratio angewandt werden, weil Menschen auch schuldig werden können, wenn sie nichts tun.
Unter bestimmten Umständen kann militärische Gewalt nötig sein, aber nur, um eine Zivilgesellschaft wieder zu entwickeln. Und darauf hat Frau Käßmann aufmerksam gemacht. Und wir haben uns alle an ihre Seite gestellt.
