Jäger kündigt Kommission zur personellen Zukunft der Polizei an
Innenminister Ralf Jäger will der anstehenden Pensionierungswelle bei der Polizei begegnen. Ausbildungszahlen zu erhöhen gehe aber nicht. Er sieht aber Möglichkeiten im Bereich Fußball. Es soll alles auf den Tisch.
Dortmund (dpa). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Kommission angekündigt, die Möglichkeiten zum Ausgleich der Pensionierungswelle im Polizeidienst erarbeiten soll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert höhere Ausbildungszahlen, weil bis 2025 3700 Stellen wegfallen würden. Jäger sieht aber keine Chance, die Zahlen über neue Polizeianwärter auszugleichen. Es bestünden jetzt schon Schwierigkeiten, die Ausbildungszahlen abzuarbeiten, sagte Jäger am Mittwoch beim GdP-Delegiertentag in Dortmund. Er wolle vor allem versuchen, Kapazitäten beim Fußball einzusparen. 30 Prozent der Hundertschaften würden sich allein mit Fußball beschäftigen.
Beim Revierderby Borussia Dortmund gegen Schalke 04 seien 3000 Beamte eingesetzt worden, sagte Jäger. „Wir müssen von diesen hohen Einsatzzahlen herunterkommen.“ Es kämen Beschwerden darüber, dass die Spieler Millionen verdienten und die Einsätze auf Steuerkosten geleistet würden. „Ich sage Ihnen: Die Leute haben zunehmend recht“, sagte Jäger. Die Polizei brauche den Schulterschluss mit den Beteiligten gegen Gewalt. „Dazu zählt, dass sich die Ultraszene von Gewalt distanziert.“
GdP-Chef Arnold Plickert unterstützte Jäger: „Solche Polizeifestspiele, wie wir sie am Dienstag (25.3.) gesehen haben, können wir uns nicht andauernd leisten.“ Zu einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten in NRW, aus der hervorgeht, dass 57 Prozent aller Fälle von Polizisten nicht angezeigt würden, sagte Plickert: „Man hat das Vertrauen in die Justiz verloren. Die Kollegen sind es Leid, Anzeige zu erstatten.“ Der Tenor sei, es komme ja sowieso nichts heraus.
Die Polizisten wünschten sich konsequentere Urteile der Justiz. Um Gewalt auf der Straße von normalen Bürgern einzudämmen, müsste beispielsweise in der Düsseldorfer Altstadt ein nächtliches Trinkverbot auf der Straße her. Dazu müsse härter bestraft werden. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Das führt dann zu einer Mindeststrafe von drei Monaten“, forderte Plickert.
