Justizschule Wuppertal: Verfahren gegen Lehrer
Ermittlung wegen Ohrfeige und Abschürfung. Minister warnt vor Hysterie.
Düsseldorf. Nach den schweren Vorwürfen, die die CDU wegen Misshandlungen und unhaltbarer Zuständen in der Landesjustizvollzugsschule in Wuppertal erhoben hat, gibt es derzeit Ermittlungsverfahren gegen zwei Ausbilder. Das sagte am Mittwoch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Dabei geht es um leichte Hautabschürfungen in einem Fall und eine Ohrfeige im anderen.
Doch insgesamt gab der Minister Entwarnung und warnte vor Hysterie. In der vergangenen Woche waren die Vorwürfe, erhoben von ehemaligen Auszubildenden und transportiert von der CDU, bekannt geworden — auch im Ministerium wusste man laut Kutschaty vorher nichts von etwaigen Misshandlungen: „Seither haben wir schon 160 von 290 Absolventen der Schule befragt.“ Aufgrund von elf Stellungnahmen aus der Strafanstalt Bielefeld, wo mittlerweile einige der Absolventen Dienst verrichten, habe die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen wegen der Ohrfeige aufgenommen. Die habe nach derzeitigem Wissensstand ein Ausbilder erteilt, weil er bei einer Übung vom Schüler getreten worden sei. Nach dem Schlag sei der Schüler hingefallen. Die Abschürfungen im Gesicht habe ein andere Auszubildender im Rahmen des Unterrichts erhalten, als die Situation eines Störers im Gefängnis durchgespielt wurde. Die Ministeriumsmitarbeiter hätten den Betroffenen im Urlaub telefonisch erreicht. Der habe den Vorgang relativiert und erklärt, das Geschehen sei ohne seinen Willen öffentlich gemacht worden.
Der Minister betonte, an der Schule herrsche kein Klima der Angst. Allerdings sei die Einrichtung in einer Umbruchphase, weil auch die Lehrmethoden geändert wurden. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach verwies auf zahlreiche anonyme Anschuldigungen im Internet. Da blieben noch Fragen offen.
