NRW-Etat: CDU reicht Klage ein
Opposition hält Neuverschuldung für zu hoch.
Düsseldorf. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will gegen den NRW-Etat 2011 Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster einreichen. Das kündigte am Dienstag Fraktionschef Karl-Josef Laumann (CDU) an. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Etat gegen die Verfassung verstößt“, sagte Laumann.
Denn die rot-grüne Minderheitsregierung plane eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Das aber liege über der Summe der Investitionen, die 3,8 Milliarden Euro betrage. Laut Verfassung darf die Summe der neuen Schulden die der Investitionen nicht überschreiten.
Auch die Begründung, das wirtschaftliche Gleichgewicht sei nach der Finanzkrise noch gestört, lässt die Union nicht gelten. „Die Steuerquellen sprudeln“, so Laumann. Ob die CDU wie schon beim Nachtragsetat das Gericht in einem Eilantrag um den Stopp des Haushaltsvollzugs bitten werde, ist noch nicht entschieden. Das werde man wohl erst dann tun, wenn mehr als 3,8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden seien, sagte Finanzexperte Christian Weisbrich. Davon sei man weit entfernt.
