1000 Schuss Munition aus Waffenkammer der Anstalt verschwunden JVA Ronsdorf: Heftige Vorwürfe gegen Justizminister Thomas Kutschaty
Im Rechtsausschuss des Landtags erklärt der SPD-Politiker, warum er die Abgeordneten nicht über das Verschwinden von Munition aus der JVA Wuppertal Ronsdorf informierte. Die Opposition wirft ihm Vertuschung vor.
Düsseldorf. Trotz heftiger Vorwürfe im Rechtsausschuss des Landtags von Seiten der Opposition: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ließ die Kritik an seinem Umgang mit dem Fall der verschwundenen 1000 Patronen Munition aus der Waffenkammer der Justizvollzugsanstalt Wuppertal Ronsdorf an sich abtropfen. Und begründete in eher dürren Worten, warum er die Politiker des Parlaments (die ja die Regierung kontrollieren sollen) erst Monate nach dem Vorfall informierte.
Dass die Munition fehlte, war am 26 April festgestellt worden. Das Justizministerium wurde darüber von der Anstaltsleitung aber offenbar erst am 19. Mai informiert. Mittlerweile stehen ein Waffenwart und sein Stellvertreter unter Verdacht. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Die Munition wurde offenbar nicht aufgefunden. Das Justizministerium seinerseits informierte den Rechtsausschuss des Landtags erst, nachdem der Fall durch einen Medienbericht am 12. August bekannt geworden war. Das wiederum war Anlass für die Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Das Land sei Opfer einer Straftat geworden, sagte er im Rechtsausschuss. „Wir sind bestohlen worden.“ Weil er aber die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht habe gefährden wollen und sich auch nicht dem Risiko einer möglichen Strafvereitelung aussetzen wollte, habe er sich an die Bitte des Leitenden Oberstaatsanwalts gehalten, weder eine öffentliche noch eine nicht-öffentliche Unterrichtung des Rechtsausschusses zu unternehmen. Es sei um eine Abwägung des Aufklärungsinteresses gegen das Informationsinteresse der Abgeordneten gegangen.
Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte, Kutschaty unterrichte den Rechtsausschuss nach Gutsherrenart. Er habe nicht plausibel darlegen können, warum er den Landtag drei Monate lang das Verschwinden von 1000 Schuss Munition verschwiegen habe. Kamieth: „Wieso sollte eine nicht-öffentliche Information der eigens dafür eingerichteten Vollzugskommission des Landtags den Ermittlungserfolg gefährden?“ Er habe den Verdacht zu, dass der Minister den Diebstahl unter den Teppich kehren wollte. Es sei skandalös, dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung der Medien über den Fall informiert wurden.
