Katzensteuer: Wie Vierbeiner Porta Westfalica retten sollen
Die Stadt will pro Jahr und Tier 20 Euro kassieren. Doch die Idee hat nur geringe Chancen: Das Land winkt ab.
Düsseldorf. Die Stadt Porta Westfalica wurde vor 38 Jahren aus Dörfern wie Veltheim und Möllbergen gegründet und hat rund 35 000 Einwohner. Die Geschichte dieses Ortes an der Weser war bis auf den Fund einer römischen Gewandspange (im Jahr 2008) arm an Höhepunkten, bis nun im Stadtrat Wegweisendes erfunden wurde: die Katzensteuer.
20 Euro pro Jahr und Tier will CDU-Ratsherr Rainer Traue eintreiben lassen. Zwar soll ein guter Teil der Einnahmen auch an Tierheime (Futter, Flohhalsband, Katzenklo) gehen, der Großteil jedoch in die malade Stadtkasse fließen. Auf diese pfiffige Idee waren unlängst auch einige Politiker in Tönisvorst (Kreis Viersen) gekommen. Doch fand sich dort dafür keine politische Mehrheit.
Auch die Stadtväter aus Porta Westfalica werden wohl kaum über die Miezekatzen die Stadtkasse sanieren können. Aufgeschreckt durch eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat gibt sich Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sehr skeptisch. „Wir dürfen bei neuen Steuern die Schraube nicht überdrehen“, sagte Jäger. Das Vorhaben muss vom Land genehmigt werden. Jäger betonte, der Antrag liege in Düsseldorf noch nicht vor. Es gebe jedoch Gründe, die gegen eine solche Genehmigung sprächen. So sei nicht davon auszugehen, dass sich die Finanzlage der Stadt Porta Westfalica durch die Einführung einer Katzensteuer erheblich verbessere.
Das wohl nicht. Doch der Vorstoß zeigt die finanzielle Notlage der Kommunen, meint Abruszat und verweist auf Bettensteuer (erlaubt), Sexsteuer (erlaubt) und Solariumsteuer (wird geprüft, kommt aber wohl nicht).
In Luckau (Brandenburg) geht man noch weiter. Dort klagt man auf Einführung einer Steuer auf Windräder.
