Evangelische Kirche kritisiert Kindergartenfinanzierung
Die evangelische Kirche verlangt vom Land eine Neuregelung bei den Kindergärten.
Düsseldorf. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland einerseits klar: Es gibt keine Staatskirche. Andererseits aber gibt es zahlreiche Berührungspunkte, die deutlich intensiver sind als etwa in Frankreich, das sich als eindeutig laizistischer Staat versteht.
Berührung erzeugt manchmal auch Reibung, vor allem beim Thema Geld gilt es noch einiges zu klären zwischen den evangelischen Landeskirchen und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Seit Jahren schon gibt es einen Streit beim Thema Kindergartengebühren. 9000 Kindergärten gibt es insgesamt zwischen Rhein und Weser, die evangelischen Gemeinden sind Träger von rund 1300. Dafür haben sie lange Jahre einen Eigenanteil von bis zu 20 Prozent der Betriebskosten geleistet — aufgrund freiwilliger Vereinbarungen mit dem Land.
Doch seit einigen Jahren ist das anders. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung erklärte die evangelische wie die katholische Kirche zu sogenannten reichen Trägern, wies ihnen einen festen Trägeranteil von zwölf Prozent zu.
„Wir werden damit gesetzlich schlechter gestellt als etwa Awo, Rotes Kreuz oder andere Wohlfahrtsverbände. Das ist ein staatlicher Eingriff in unsere Finanzen“, sagte Nikolas Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Rund zehn Prozent der Kirchensteuereinnahmen gingen zurück an den Staat. Allein in Westfalen seien das schon 43 Millionen, im Rheinland sei die Summe etwas geringer.
„Das ist vielerorts nicht mehr zu stemmen“, sagte Alfred Buß, Präses der Landeskirche Westfalen. Er berichtete von Einrichtungen etwa in Gelsenkirchen, die vor dem Aus stünden. „Denn einerseits gehen unsere Kirchensteuereinnahmen zurück, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben.“
Das Land hat nun einen Ausbau der Kita-Betreuung angekündigt, um im Kleinkinderbereich den gesetzlich verbrieften Anspruch auf einen Platz zu erfüllen. „Das können wir nicht leisten“, sagte Schneider.
Mit Unverständnis reagierte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) auf die Kritik der Kirchen: „2008 wurde der Trägeranteil der Kirchen von 20 auf zwölf Prozent gesenkt.
In diesem Zusammenhang haben die Kirchen erklärt, dass sie auf dieser Basis ihr Angebot aufrechterhalten wollen. Warum die Kirchen jetzt davon sprechen, dies sei unfair, ist nicht nachvollziehbar.“ In der Praxis sei es vielmehr so, dass zahlreiche Kommunen bereits heute Trägeranteile der Kirchen im Rahmen freiwilliger Verträge übernehmen würden.
