Nordrhein-Westfalen führt die Schuldenbremse ein
Rot-Grün will die Verfassung ändern. Da das auch die CDU fordert, ist der Weg frei.
Düsseldorf. NRW führt eine Schuldenbremse ein und ändert dafür die Verfassung. Nach Informationen unserer Zeitung legen SPD und Grüne heute einen entsprechenden Vorschlag im Haushalts- und Finanzausschuss vor. Er sieht die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern aller Landtagsfraktionen vor, um möglichst schnell die Verfassung zu ändern. Die Schuldenbremse soll ab 2020 gelten. Ab dann dürften keine neuen Schulden gemacht werden.
Da die CDU bereits einen eigenen Antrag formuliert hat, zeichnet sich die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ab.
Dieser Schritt bedeutet einen Kurswechsel bei der Haushaltspolitik der SPD. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach die Verankerung der Schuldenbremse abgelehnt.
Auf der Klausurtagung in der vergangenen Woche wurden die SPD-Abgeordneten auf den neuen Kurs eingeschworen. Es werde eine landespolitische Schuldenbremse geben, sagte dort SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „Die Neuverschuldung soll bis 2017 unter zwei Milliarden Euro sinken.“ In diesem Jahr sieht der Etat eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor.
Auf Bundesebene gibt es die Schuldenbremse seit dem Sommer 2009. Sie sieht eine Rückführung der Neuverschuldung vor. Im Jahr 2020 dürfen dann sowohl der Bund wie auch die 16 Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen — es sei denn, es müssen die Folgen einer Naturkatastrophe oder extremer konjunktureller Schwankungen bewältigt werden.
Immer mehr Bundesländer wollen sich aber nicht alleine vom Grundgesetz abhängig machen. Sie ändern die eigenen Landesverfassungen, um die Regeln der Schuldenbremse selbst bestimmen zu können.
Laut Römer geht es darum, Freiräume zu gewinnen, um auch den finanziell Not leidenden Kommunen weiter helfen zu können. Eine Schuldenbremse haben bisher Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eigeführt.
In eine ähnliche Richtung geht der CDU-Antrag. Auch da werden Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot zugelassen — in Notsituationen. Die Union hatte zuletzt die bisherige Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung attackiert. „NRW ist das Griechenland Deutschlands“, lautet der Slogan von CDU-Landeschef Norbert Röttgen.
