NRW-Schuldenbremse: Zum Sparen verpflichtet
NRW führt die Schuldenbremse in der Verfassung ein
Das ist eine gute Nachricht: Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung der Schuldenbremse auch in der NRW-Verfassung ab. Die CDU will dies schon seit langem, SPD und Grüne sind nun auch auf den Kurs eingeschwenkt und suchen den Konsens. Es sind nur noch Nuancen, die den Unterschied zwischen beiden Lagern ausmachen. Sie sollten überwunden werden. Diese Konstellation ist auch eine Folge der variablen Mehrheitsverhältnisse in Zeiten einer rot-grünen Minderheitsregierung. Vor allem aber bedeutet sie einen Kurswechsel der SPD. Und der hängt natürlich mit der aktuellen Debatte um die Schuldenkrise in Europa zusammen.
Die CDU wird nicht müde, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Schuldenkönigin zu karikieren und ihren Ansatz, die Kredite heute mit dem Versprechen auf geringere Sozialkosten in der Zukunft zu begründen, als Reise ins finanzielle Nirwana zu geißeln. Diese Attacken mögen überspitzt sein, haben jedoch ihre Wirkung nicht verfehlt. Wenn CDU-Landeschef Norbert Röttgen, der ansonsten die Landespolitik aus seiner Berliner Warte eher mit dem Fernglas betrachtet, NRW zum Griechenland Deutschlands ausruft, tut das Kraft und ihrer Regierung weh. Zumal die Statistiken belegen, dass NRW deutscher Meister im Schuldenmachen ist, während selbst Sorgenkinder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen schwarze Zahlen schreiben — allerdings auch dank des Solis aus westdeutschen Landen.
Mit ihrem eigenen Vorstoß wollen also SPD und Grüne den Ruf als Schuldenmacher loswerden. Kommt die Verfassungsänderung zustande — und nichts spricht derzeit dagegen — bedeutete dies tatsächlich eine Zeitenwende. Die Selbstdisziplin hätte Verfassungsrang, Ausreden wären nicht mehr möglich.
Die Koalition hat nicht viel Zeit. Bereits der Etat für das Jahr 2013 sollte eine klare Tendenz zur Umkehr aufzeigen. Ohne Einschnitte in vielen Bereichen wird es nicht möglich sein, die Schuldenaufnahme bis 2017 zu halbieren, um sie danach auf Null zu fahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne Einsparungen im Personaletat, dem größten Posten, funktionieren kann. Die Zeiten der Wohltaten sind vorbei. Regieren heißt auch, den unbequemen Weg zu gehen.
