Schuldenbremse für Kommunen
Bund der Steuerzahler legt Konzept vor — und stößt auf Kritik.
Düsseldorf. In die Diskussion um die Finanzhilfen für die notleidenden Kommunen hat sich nun der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einem eigenen Konzept eingeschaltet. Im Gegensatz zu den von der Politik diskutierten Lösungen verzichtet das Modell auf Hilfszahlungen an die Städte und Gemeinden und setzt auf die Selbstheilungskräfte, wenn härtere Auflagen der Neuverschuldung einen Riegel vorschieben.
Dabei hat der BdSt vor allem die Kassenkredite im Blick. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die NRW-Kommunen davon angehäuft, vielerorts — wie etwa in Oberhausen, Wuppertal oder Remscheid — können ohne sie die laufenden Kosten wie Löhne oder Strom und Heizung nicht mehr bezahlt werden. „Das ist ein riesiger Druck auf dem Kessel“, sagte Eberhard Kanski vom BdSt-Landesvorstand. Die Verantwortung dafür weist er den Kommunen zu. Dort seien die wirtschaftlich guten Jahren nicht zu Konsolidierung genutzt worden.
„Das Land muss aber kein Geld in die Hand nehmen, um zu helfen“, betonte Kanski. Stattdessen plädierte er für die Einführung einer Schuldenbremse auch bei Kommunen bis zum Jahr 2020 — wie im Bund und in den Ländern —, eine Genehmigungspflicht für Kassenkredite durch die Bezirksregierungen und eine stärkere Beteiligung des Bürgers: „Die können zum Beispiel Bäder und Buslinien übernehmen.“
Die Vorschläge stießen auf Ablehnung. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der den ärmsten Kommunen mit 350 Millionen Euro unter die Arme greifen will, sagte unserer Zeitung: „Die Kassenkredite sind Symptome, aber nicht Ursache der Finanzprobleme. Unser Ziel ist, dass die überschuldeten Gemeinden zahlungsfähig bleiben und keine neuen Schulden anhäufen.“ Die explodierenden Soziallasten seien der Grund für die Misere, hier sei der Bund gefordert.
Ablehnung kam auch von der CDU, die den Städten mit 700 Millionen Euro helfen will. Der BdSt-Vorschlag helfe nur punktuell. Die Linkspartei legte einen eigenen Vorschlag vor. Die Kassenkredite sollten zu zwei Drittel in einen Altschuldenfonds ausgelagert werden. Um ihn zu bedienen, müssten Land und Städte je 350 Millionen Euro im Jahr beitragen.
