NRW-SPD will Sparkurs für den Landesetat
Neuss. Der Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Norbert Römer, verlangt einen verschärften Sparkurs im Haushalt des Landes. Bis zum Jahr 2017 solle die Neuverschuldung auf zwei Milliarden Euro gedrückt werden, sagte er am Freitagmorgen bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Neuss.
Dabei stünden alle Haushaltspositionen zur Disposition, ausgenommen seien nur die vorbeugenden Maßnahmen im Bereich Kinder, Jugend und Familie sowie die Hilfe für die Kommunen.
Ausdrücklich nannte Römer auch doppelte Förderstrukturen innerhalb der Landesregierung, aber auch Infrastrukturmaßnahmen, die nicht mehr unbedingt nur vom Land betrieben werden müssten. Derzeit liegt die Neuverschuldung des Landes bei 4,8 Milliarden Euro. Römer betonte die Rückendeckung für die Landesregierung durch die SPD-Fraktion, kündigte aber auch an, dass es verstärkt Anforderungen an die Regierung geben werde. fu
