NRW will Zertifikate für Staatstrojaner
Minister Jäger fordert einheitliche Kriterien.
Düsseldorf. In der Diskussion um die sogenannten Bundestrojaner will sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür einsetzen, dass Softwareprodukte für die Quellentelekommunikationsüberwachung nach bundesweit einheitlichen Kriterien begutachtet werden, damit sie rechtsstaatlichen Standards genügen.
„Ich halte es für notwendig, dass technische Mittel wegen der weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zukünftig von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert werden“, sagte Jäger unserer Zeitung. Einen entsprechenden Vorschlag werde er heute in einer Schaltkonferenz seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern unterbreiten.
In NRW hat die Polizei vereinzelt Maßnahmen mit individuell programmierter Software-Überwachung durchgeführt. Es handelte sich um Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten der Rauschgiftkriminalität.
Das Vorgehen der Polizei war jeweils richterlich angeordnet und erfolgte nach geltendem Recht. Die vom Chaos Computer Club kritisierte Software wurde nicht eingesetzt.
Experten haben derweil eine zweite Software zur Ausspähung privater Computer entdeckt, die noch leistungsfähiger als der Bundestrojaner sein soll. Noch sei unbekannt, wie diese Software eingesetzt worden sei.
