Unterbringung Kein Flüchtling muss unter der Brücke schlafen
NRW-Innenminister Ralf Jäger geht davon aus, dass in dieser Woche 14000 weitere Flüchtlinge das Bundesland erreichen werden. Allein am vergangenen Wochenende kamen 3200.
Düsseldorf. Ralf Jäger (SPD) wirkt entschlossen, macht ganz und gar nicht den Eindruck, als verzweifle er an dem Problem mit den immer weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen. Dabei klingt das, was der NRW-Innenminister am Montag vor Journalisten in Düsseldorf verkündet, ganz und gar nicht beruhigend.
„In den letzten Wochen haben wir in NRW täglich zwischen 1000 und 1400 Flüchtlinge aufgenommen. Allein am vergangenen Wochenende waren es 3200.“ Mehr als 2000 seien mit Zügen aus Ungarn über Österreich und Bayern nach NRW gekommen.
Auch wenn es keine klare Prognose gebe, „gehen wir von weiteren 14 000 allein in dieser Woche für NRW aus“. Zurzeit nehme das größte Bundesland 30 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf. In den mittlerweile 129 Landeseinrichtungen lebten derzeit 37 000 Menschen. Um mit diesen großen Zahlen klarzukommen, habe er verfügt, dass die Bezirksregierungen ihre Krisenstäbe hochfahren und im Schichtbetrieb arbeiten.
„Wir sind praktisch mit nichts anderem beschäftigt“, sagt Jäger, der sich umso mehr „fassungslos“ zeigt, „dass andere EU-Staaten nicht nur tatenlos zuschauen, sondern uns auch noch für unsere humanitäre Haltung kritisieren“. Europa sei eine Wertgemeinschaft „und nicht nur eine Gemeinschaft zum Anzapfen von Fördermitteln. Unsere europäischen Werte bilden eine warme Decke, doch zunehmend muss man feststellen, dass sich unter dieser Decke menschliche Kälte ausbreitet.“ Umso mehr sei er stolz auf die Willkommenskultur, die er etwa bei dem warmen Empfang der Flüchtlinge am Wochenende in Dortmund erfahren habe.
Jetzt gehe es erst einmal darum, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf und ein warme Mahlzeit bekommen. Man werde angesichts der großen Zahlen Abstriche an der Qualität der Unterkünfte machen müssen. Doch entscheidend sei, „dass niemand unter der Brücke schlafen muss“.
Was sagt der Innenminister den 32 Prozent der Menschen in NRW, denen die Flüchtlingszahlen laut einer aktuellen Umfrage Sorge bereiten? Man müsse auch die Chance dieser Entwicklung sehen, sagt er. 40 Prozent der Flüchtlinge seien unter 14 Jahre — in einer Gesellschaft, die demografische Probleme hat. Und viele der Flüchtlinge insbesondere aus Syrien hätten sehr gute berufliche Qualifikationen.
Wie steht der Minister zu dem Vorwurf, dass durch die vergleichsweise guten Bedingungen hierzulande falsche Anreize für den Zuzug von Flüchtlingen geschaffen würden? Jäger hält dagegen: „Niemand macht sich von Syrien über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Österreich nach Deutschland auf, zahlt fünfstellige Beträge an die Schlepperbanden, um dann hier 143 Euro monatlich Taschengeld zu bekommen.“ Die Diskussion über mehr Sachleistungen sei gemessen an den zu meisternden Herausforderungen völlig unangemessen.
