Kindergärten: Anspruch für Zweijährige
Ab 2010 gibt es für jedes zweite Kind einen Platz in einer Kita. Die Städte und Gemeinden stimmen dem Gesetz jetzt zu.
Düsseldorf. Nach langem Ringen und Streit mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden hat sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW auf ein neues Kindergartengesetz geeinigt. Spektakulärste Neuerung ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige. Er soll ab 2010 gelten.
Bildung Sprachförderung und frühkindliche Bildung werden ausgeweitet.
Zeiten Eltern können Betreuung mit 25, 35 oder 45 Wochenstunden buchen. Die Verträge sind monatlich kündbar. Nicht jede Kita muss jedes Angebot vorhalten.
Weniger Sturheit hätte der Landesregierung viel ersparen können. So gingen Tausende auf die Straße, CDU-Bürgermeister begehrten gegen die eigene Regierung auf, Eltern und Beschäftigte wurden unnötig verunsichert. CDU und FDP handelten sich zudem einen handfesten Koalitionskrach ein. Und der bisherige Star im Kabinett, Familienminister Laschet (CDU), wurde sogar als Austauschkandidat bei einer Regierungsumbildung gehandelt.
Zugleich sind durch den Streit die Vorteile, die das Gesetz bringt, völlig in den Hintergrund gedrängt worden. So kann die Koalition auf der Habenseite verbuchen, dass sie sich an das schwierige Thema überhaupt herantraute. Die bisherige Finanzierung hatte zu unkalkulierbaren Kosten für den Landeshaushalt geführt.
