Kleiner Dämpfer für die NRW-Landeskasse
Die Steuerquelle sprudelte im September dürftiger. Landesvertretung ist ein Sorgenkind.
Düsseldorf. Die Kassen klingeln, aber nicht mehr so laut wie im Vorjahr: NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) meldete am Dienstag für den Monat September eine erste kleine Delle bei den Steuereinnahmen der Landeskasse. Eine höhere Abführung bei den Umsatzsteuern und eine Schlechterstellung bei der Verteilung der Lohnsteuer im Vergleich zu anderen Bundesländern bedeuten für das Land erstmals eine Abschwächung auf der Einnahmeseite. Da aber der Rest des Jahres äußerst erfreulich war, hatte Linssen gleichwohl gute Laune: "Wir liegen mit dem Haushalt voll im Plan", sagte er gestern nach einer Kabinettstagung.
Es bleibt bei der Nettoneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr. Linssen will spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommen, der Koalitionspartner FDP verlangt das bereits für 2010.
Gleichwohl gibt es Änderungen gegenüber dem Etatentwurf, die sich in der Ergänzungsvorlage wiederfinden, die die schwarz-gelbe Ministerriege billigte. Die Städte und Gemeinden erhalten rund 205 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr, verkündete Linssen. Und der lange versprochene Innovationsfonds, der bei Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) angesiedelt ist, wird mit rund zweijähriger Verspätung im kommenden Jahr aus der Taufe gehoben. Dafür stellt Linssen rund 140 Millionen Euro zur Verfügung - Geld, das aus dem Haushalt der Ministerien, aber auch aus dem Verkauf der Lufthansa-Anteile des Landes kommt.
Sorgen macht Linssen eine ganz andere Baustelle, die eigentlich schon 2002 abgeschlossen war. Damals wurde die neue NRW-Landesvertretung in Berlin in Betrieb genommen - ein prachtvoller Glasbau, der von einem Düsseldorfer Architekturbüro geplant worden war und seither als Veranstaltungsort für politische Empfänge und Gespräche weidlich genutzt wurde. Allerdings: Das fast neue Gebäude ist anscheinend marode. Denn Linssen sagte gestern, das Objekt habe einst 41 Millionen Euro gekostet und werde nun für einen Buchwert von 19,6 Millionen Euro dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb überschrieben - eine Werthalbierung in fünf Jahren. "Das ist Thema von juristischen Auseinandersetzungen mit allem am Bau Beteiligten", sagte eine Linssen-Sprecherin.
Helmut Linssen ist ein alter Polit-Fuchs und muss als Schwergewicht in der ansonsten durchwachsenen Regierung Rüttgers gelten. Seinen Job als Landesfinanzminister erledigt er mit einer erfrischenden Mischung aus Erfahrung und Durchsetzungsstärke - die Jungspunde im Kabinett (Wittke, Laschet) wissen ein Lied davon zu singen. Er fährt seit Dienstbeginn die lobenswerte Strategie, nicht zu viel zu versprechen, das dann aber zu halten. So hat er die Neuverschuldung deutlich runtergefahren. Jetzt aber wäre der Draufgänger in Linssen gefragt: Angesichts der immer noch guten Konjunktur muss er das Ziel haben, die Schulden schnell auf Null zu fahren. Wann denn, wenn nicht jetzt? Die nächste Krise kommt bestimmt. Doch er hält sich sein Pulver im Trockenen: Die schwarze Null wird stehen, rechtzeitig zur Landtagswahl - im Jahr 2010.
