Koalition geht auf Sparkassen zu
Finanzminister legt Verbänden Kompromissvorschlag vor.
Düsseldorf. Unter dem massiven Druck der CDU-Basis, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sparkassenverbände ist die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung offenbar zu Kompromissen beim umstrittenen Sparkassengesetz bereit.
Nach Informationen unserer Zeitung legte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) den Vertretern des Rheinischen und des Westfälischen Sparkassenverbandes gestern Abend geänderte Gesetzestexte vor. So soll auch künftig die Ausschüttung von Sparkassenüberschüssen an Wohlfahrtsverbände und Sportvereine möglich sein.
Zudem kündigte Linssen an, im Gesetz werde künftig klar formuliert, dass ein Verbund der Sparkassen mit der angeschlagenen WestLB nur auf freiwilliger Basis geschehen kann. In einem dritten Punkt blieb Linssen hingegen hart: Bei der strittigen Ausweisung des Sparkassenvermögens als Trägerkapital der Kommunen soll es bleiben.
Das ist eine Kernforderung der FDP. Die Erklärung der Fusion der Sparkassenverbände soll dagegen verschoben werden. Die Verbände wollen Linssens Vorschläge prüfen und ihre Mitglieder - also die Sparkassen - informieren. Die CDU in Wuppertal hat erst gestern zusammen mit der SPD eine Resolution gegen das Sparkassengesetz verabschiedet.
