Köln steht auf gegen Rechts
Zehntausende wollen gegen eine Kundgebung von europäischen Rechtsradikalen auf die Straße gehen.
Köln. Es soll ein deutliches Zeichen sein: Am Samstag wollen Zehntausende Menschen in Köln gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gehen. Anlass ist eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Organisation "ProKöln". Sie hat nach eigenen Angaben rund 1500 Rechtsradikale aus ganz Europa zu einem "Anti-Islamisierungskongress" eingeladen, darunter Vertreter der Rechtsparteien FPÖ (Österreich), LegaNord (Italien) und Vlaams Belang (Belgien).
Überregional bekannt geworden ist die Organisation, die im Kölner Stadtrat vertreten ist, vor allem durch ihre massiven Agitationen gegen den Bau einer großen Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. Bereits seit Jahren wird "ProKöln" vom NRW-Verfassungsschutz wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Bestrebungen beobachtet.
Vordergründiger Anlass für den Kongress am Freitag und Samstag ist der Protest gegen den Moscheebau. Nach Erkenntnissen des Düsseldorfer Innenministeriums verfolgt "ProKöln" aber weitergehende Ziele: Zum einen versuche sich die Organisation mit einer medienwirksamen Veranstaltung für die Kommunalwahl 2009 aufzustellen.
Schon seit längerem warnt der Verfassungsschutz davor, dass der Landesverband "ProNRW" über die Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen will. Zum anderen solle mit Blick auf die Europawahl 2009 ein Netzwerk europäischer Rechter aufgebaut werden, so eine Ministeriumssprecherin.
Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge spricht von einem Strategiewechsel. Bislang habe "Pro Köln" versucht, "als Wolf im Schafspelz" das bürgerliche Lager anzusprechen. Mit der Kundgebung, auf der sich das "Who is Who der europäischen Rechtsextremisten" versammele, zeige "Pro Köln" nun ihr wahres Gesicht, so der Wissenschaftler.
Ein breites Bündnis in Köln will es sich nicht gefallen lassen, dass seine Heimatstadt zum Mekka der Rechten wird. Bei der Polizei wurden für Freitag und Samstag mehr als 20 Gegendemonstrationen angemeldet. Die größte wird am Samstag vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert und von den etablierten Parteien und den christlichen Kirchen unterstützt.
Die Teilnehmer wollen um den Heumarkt in der Altstadt, wo eine Kundgebung von "Pro Köln" stattfindet, eine Menschenkette bilden. Kölner Gastwirte machen ihrem Unmut über den Rechten-Kongress mit rund 200 000 Bierdeckeln Luft, auf die sie den Slogan "Kein Kölsch für Nazis" drucken ließen. Zahlreiche Künstler werden ebenfalls ihre Stimme gegen Rechts erheben.
Auch die Landespolitik ist alarmiert: Im Landtag soll am Donnerstag eine parteiübergreifende Resolution gegen die "Pro Köln"-Veranstaltung verabschiedet werden. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte unserer Zeitung: "Der sogenannte Anti-Islamisierungskongress in Köln ist in erster Linie ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen, das das Klima vergiftet."
Derweil bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz mit 3000 Beamten vor. Offiziell heißt es, dass es keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten gebe. Im Vorfeld hatten Beamte aber gezielt Schulen und Vereine aufgesucht, um für einen friedlichen Verlauf der Demos zu werden. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rief die Bürger zu einem friedlichen Protest auf. Auf Provokationen von Gewalttätern dürfe sich niemand einlassen.
