Steuerzahlerbund will Verschuldung stoppen
Analyse: Der Verband fordert die Politik in NRW auf, Kredite im Landeshaushalt zu verbieten.
Düsseldorf. Seit März vergangenen Jahres beraten Bund und Länder über die Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen. Voraussichtlich im Oktober wird es einen Vorschlag geben, der auch einen Weg aufzeigen soll, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Dem Bund der Steuerzahler NRW geht das nicht schnell genug - und er fürchtet, dass am Ende ein "lascher Kompromiss" stehen wird, wie Verbandschef Georg Lampen gestern in Düsseldorf sagte. Er forderte daher, dass Nordrhein-Westfalen vorprescht und ein striktes Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufnimmt.
Lampen kritisiert, dass der Schuldenberg des Landes weiter anwächst und Ende 2012 bei knapp 122 Milliarden Euro liegen werde. Das Geld, das für die Zinszahlungen ausgegeben werde, fehle dringend an anderen Stellen im Land.
Die Landesverfassung erlaubt der Politik, Schulden bis zur Höhe der Investitionen aufzunehmen, die im Etat ausgewiesen werden. Der Landtag kann allerdings auch über diese Grenze hinaus gehen, wenn der Finanzminister die sogenannte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in einer konjunkturell schwierigen Phase feststellt.
Der Verband will in die Landesverfassung ein grundsätzliches Schuldenverbot aufnehmen. Nur in zwei Ausnähmefällen soll dieses Verbot unter strikten Auflagen umgangen werden können.
Der Steuerzahlerbund will eine Schuldenaufnahme nur dann zulassen, wenn es eine schwere wirtschaftliche Störung gibt oder wenn die Politik auf eine Naturkatastrophe reagieren muss.
Auch in den Ausnahmefällen soll die Obergrenze der Neuverschuldung bei 1,5 Prozent des NRW-Bruttoinlandsproduktes liegen. Zudem will der Verband eine hohe parlamentarische Hürde schaffen: Eine Kreditaufnahme soll mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden. Der Verfassungsgerichtshof in Münster soll ein Sanktionsrecht erhalten: Er soll Landesregierung und Landtag zwingen können, unzulässige Kredite rückgängig zu machen. Und: Werden Schulden aufgenommen, soll sofort ein Tilgungsplan festgelegt werden.
Der Steuerzahlerbund hat alle Landtagsabgeordneten angeschrieben, um für seinen Vorschlag zu werben. Dass dieser tatsächlich umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich: Weder eine Landesregierung, noch eine Opposition, die wieder in Regierungsverantwortung kommen will, dürfte sich solch hohe Hürden auflegen lassen und damit ihren Handlungsspielraum einschränken.
