Kommunen fordern mehr Hilfe vom Land - Sanierungskurs gefährdet

Düsseldorf (dpa). Angesichts einer anhaltenden Finanzkrise in vielen Kommunen hat der Städtetag NRW das Land aufgefordert, auf angekündigte Kürzungen für mehrere Städte zu verzichten.

Zudem solle der Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgestockt werden, um weiteren notleidenden Kommunen Zugang zu Hilfen zu ermöglichen.

Trotz massiver Sparanstrengungen und Einschnitte gebe es keine Entwarnung, sagte der Städtetags-Vorsitzende und Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Die Neuberechnung der Landeshilfen werde mühevoll geschnürte Sanierungspläne in vielen Städten wieder entwerten.

Eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land sei ausgeschlossen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).