Kraft droht Debakel bei Kita-Plätzen
Die rot-grüne Landesregierung fürchtet vor allem den Unmut der Eltern. Von der Erfüllung der Vorgaben ist NRW weit entfernt.
Düsseldorf. Die Werte sind blendend, die Macht scheint gesichert: Hannelore Kraft (SPD) konnte mit einem komfortablen Gefühl Silvester feiern — der Abstand von Rot-Grün zu CDU, FDP und Piraten ist sehr groß. Die persönlichen Werte der NRW-Ministerpräsidentin sind kaum zu toppen, die Spitzenmänner der CDU — Karl-Josef Laumann und Armin Laschet — hingegen kaum bekannt. Gleichwohl liegt vor Kraft ein sehr arbeitsreiches Jahr. Sie muss ihren Wahlkampfspruch „Wir werden kein Kind zurücklassen“ mit Leben füllen.
Denn es ist vor allem die Frage der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen, die NRW drückt. Ab dem kommenden Kita-Jahr, also ab Sommer, gilt in NRW wie im Rest der Republik der Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Doch kein Flächenland ist derzeit so weit davon entfernt, diese Vorgabe zu entfernen wie NRW. Derzeit fehlen nach offiziellen Zahlen rund 27 000 Kita-Plätze, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Familienministerin Ute Schäfer (SPD) betont, das sei zu schaffen. In vielen Städten weiß man nicht, wie man die Vorgabe erfüllen soll.
Das Land hat das Tempo beim Ausbau kräftig erhöht und pumpt viele Millionen in die Kitas. Doch ist es unwahrscheinlich, dass die Lücke termingerecht geschlossen werden kann. Dann aber könnte eine Klagewelle der Eltern auf die Kommunen zurollen. Die ersten Städte und Gemeinden haben bereits angekündigt, das Land in die Haftung nehmen zu wollen. Es geht mindestens um dreistellige Millionensummen.
Das Thema Kinderbetreuung ist also bei den Betroffenen auf dem Wahrnehmungsschirm, beim Thema Haushalt sieht es etwas anders aus. Rot-Grün hat seit dem Regierungsantritt 2010 kaum Anstalten unternommen, die Neuverschuldung gegen Null zu fahren. Hier droht NRW von anderen Ländern wie sogar Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin abgehängt zu werden — von den Klassenbesten Bayern oder Sachsen ganz zu schweigen.
Doch das Thema brennt Kraft und ihrem Team nicht so sehr unter den Nägeln. Alle Umfragen belegen: Die Verschuldung ist kein Thema, das ihr negativ ausgelegt wird. Im Gegenteil: Mehr als 70 Prozent sind mit der Arbeit Krafts zufrieden, belegt eine aktuelle Erhebung. Solche Werte erreich sonst nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Energiewende und ihre Folgen für Nordrhein-Westfalen stehen nicht so im Fokus, dabei schlummert hier Konfliktpotenzial in der Koalition. Kraft setzt auf die Kohle, die Grüne auf Wind, Sonne und Gas. Wohin die Reise geht, wird sich im Sommer zeigen. Dann soll der Klimaschutzplan vorliegen.
