Steinbrück hatte in einem Interview gesagt, doppelte Standorte der Bundesministerien könnten nicht auf Dauer erhalten werden. Nach Kritik aus mehreren Parteien hatte er aber beschwichtigt, es gehe nicht um kurzfristige Entscheidungen.

Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich in diesem Jahr vor allem an ihrer Bildungspolitik messen lassen, sagte Lindner. Entscheidend seien dabei der Ausbau des Krippenangebots für Unterdreijährige und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Es sei absehbar, dass der ab August wirksam werdende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werden könne.

„Das Land muss auf die Kommunen zugehen, um unkonventionelle Lösungen zu ermöglichen“, sagte Lindner. Er unterstützt den Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds, als Notlösung eine Teilung von Krippenplätzen zu erlauben für Familien, die nicht die volle Betreuungszeit benötigen. Für die Inklusion behinderter Schüler müsse die Regierung einen konkreten Plan vorlegen, mit welchen finanziellen, personellen und organisitorischen Voraussetzungen ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer Unterricht umgesetzt werden könne. „Eltern und Schulträger brauchen Planungssicherheit“, unterstrich Lindner.

Nach Vorbehalten bei Eltern, Lehrern und Kommunen soll der schrittweise Rechtsanspruch für behinderte Schüler auf Lernen mit Nichtbehinderten erst zum Schuljahr 2014/15 kommen - ein Jahr später als zunächst geplant. Damit habe Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zwar „ihr eigenes Scheitern dokumentiert“, meinte Lindner. Allerdings müsse hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.