Konjunkturpaket: NRW hängt andere Länder ab
Mehr als eine Milliarde Euro wurden bislang verplant – viel mehr als anderswo.
Düsseldorf. Am Freitag gingen wieder Formulare ein, am Montag wird es nicht anders sein: Die Kommunen reichen derzeit täglich millionenschwere Rechnungen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium ein. Sie beantragen Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II - die Nachfrage ist ungebrochen. Das Ministerium zieht ein positives Fazit - und stellt sich damit gegen Berichte, das Programm laufe nur schleppend an und verbreite keine positiven Impulse an die Wirtschaft.
Insgesamt wurden zwischen Rhein und Weser in den vergangenen Monaten 3.232 Projekte von den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht, die allesamt aus dem großen Berliner Topf bezahlt werden sollen - von der Sanierung einer Schulturnhalle bis hin zum neuen Straßenbelag. "Die bisher verplante Summe beläuft sich auf 1,19 Milliarden Euro", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums unserer Zeitung. Tatsächlich bezahlt wurden aber erst 39 Millionen Euro.
Woran liegt das? Dieses Missverhältnis ist nur ein scheinbares. Denn die Kommunen haben bei der Planung und Durchführung der Projekte in NRW weitgehend freie Hand. Sie bekommen eine Pauschale zugewiesen und wissen, dass sie das Geld in den Bereichen Bildung, Straßen und Krankenhäuser ausgeben dürfen. Die Endabrechnung erfolgt erst dann, wenn die Bauarbeiten und Investitionen abgeschlossen sind.
Dieser Mechanismus erklärt auch, warum die aktuellen Zahlen auf den ersten Blick ernüchtern. Gerade einmal 200 Millionen Euro sind bundesweit erst ausgeschüttet worden - angesichts von 13,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen des gesamten Konjunkturpakets II eine vernachlässigbare Größe. Bis zu 2,88 Milliarden Euro davon könnten nach NRW fließen - der größte Posten unter den Ländern.
Doch das Tempo bei den Projektanträgen nimmt drastisch zu. "Wir haben ein bisschen gebraucht, bis wir die Regeln richtig verstanden haben. Aber nun geben wir Gas", sagte ein Mitarbeiter der Wuppertaler Stadtverwaltung unserer Zeitung. Wie andere Städte auch hat Wuppertal vor allem die Sanierung von Schulen im Blick, die ansonsten erst in vielen Jahren an der Reihe gewesen wären.
NRW steht im Ländervergleich gut da. Denn nach Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein ist noch kein einziger Euro geflossen. Was nicht an dem guten ustand der Schulen, sondern an der trägen Verwaltung liegt.
