Kraft und Löhrmann drohen mit Neuwahlen in NRW
Düsseldorf/Hannover (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, sollte sie die geplante Abschaffung der Studiengebühren blockieren.
Falls die Linkspartei die rot-grüne Minderheitsregierung an der Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Wintersemester hindere, würden rasch Konsequenzen gezogen. „Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen“, sagte Kraft dem Magazin „Der Spiegel“.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) schloss sich dieser Haltung an. „Klar ist, wenn wir den Haushalt 2011, der auch die Mittel für wegfallende Studiengebühren enthält, nicht durch das Parlament kriegen, stellt sich die Frage der Neuwahlen“, sagte sie der dpa am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitages in Hannover.
Kraft verteidigte im „Spiegel“ die über Schulden finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge. Die Kosten von einer Milliarde Euro im Etat 2011 rentierten sich früher als angenommen, sagte sie.
