Etat: Bundesländermachen weniger Schulden
Beim Land NRW ist das Defizit am höchsten.
Berlin. Sprudelnde Steuereinnahmen im Konjunkturaufschwung haben den Schuldenanstieg bei den Ländern stark gebremst. Statt geplanter 34,4 Milliarden Euro lag ihr Defizit bei 21,5 Milliarden Euro — rund 13 Milliarden niedriger als ursprünglich veranschlagt. Dies geht aus am Freitag veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor.
Dennoch fiel die Nettokreditaufnahme in einigen Ländern noch höher aus als 2009. Größter Schuldenmacher ist NRW, wo laut BMF das Defizit auf 6,1 Milliarden Euro kletterte. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums liegt die Neuverschuldung sogar noch höher, nämlich bei 7,1 Milliarden Euro. Die Differenz von einer Milliarde Euro zwischen Bundes- und Landeszahlen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungsweisen.
Die CDU sieht sich durch Finanzminister Walter-Borjans (SPD) getäuscht: Der hätte das Parlament über die „neue Zahl“ informieren müssen.
