Krippen: Widerstand aus NRW
Finanzstreit: Die Landesregierung lehnt Von der Leyens Pläne kategorisch ab.
Berlin/Düsseldorf. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist im Streit um neue Krippenplätze massiv unter Druck geraten. Nach ihrem Finanzplan soll der Bund nur die Investitionskosten, also etwa den Kitabau, übernehmen. Die weit höheren Folgekosten für Betrieb und Personal sollten Länder und Kommunen tragen. Damit übernähme der Bund von den nötigen rund drei bis vier Milliarden Euro jährlich nur zirka 620 Millionen Euro.
Heftiger Widerstand kommt aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) sieht das Ziel, bis 2013 rund 750 000 neue Krippenplätze zu schaffen, ernsthaft in Gefahr. Wenn es dabei bleibe, dass der Bund nur die Investitionskosten übernehme, seien die Ziele des Familiengipfels nicht mehr erreichbar. "Der Bund muss seine Zusagen einhalten. Wir werden nicht akzeptieren, dass er Dinge beschließt und dann die Länder und Kommunen allein auf den Kosten sitzen bleiben", sagte er unserer Zeitung.
Auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) reagierte kritisch: "Der Bund wird sich ein anderes Konzept überlegen müssen. Hilfe brauchen Länder und Kommunen bei den Betriebskosten. Hier muss vom Bund Unterstützung kommen, wenn die ehrgeizigen Pläne von Frau von der Leyen erreicht werden sollen."
Auch Oberbürgermeister kritisieren die Pläne. "Es reicht nicht, wenn sich Bund und Länder an den Investitionskosten beteiligen, weil die Städte auf den Personalkosten sitzen bleiben", sagte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Ministerin kein "stimmiges Konzept".
