Länderfinanzausgleich: Kraft lobt das Ergebnis — und ihren Kampfgeist
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag mag die Einigung zum Länderfinanzausgleich nicht so euphorisch bewerten.
Düsseldorf. „Gestern war ein guter Tag für den Föderalismus in Deutschland, gestern war ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.“ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meint bei ihrer Rede im Landtag den Donnerstag, an dem sich die 16 Ministerpräsidenten auf neue Regeln zum Länderfinanzausgleich geeinigt hatten. Und sie meint ihr eigenes Verhandlungsgeschick. „Ich habe beharrlich gekämpft für die Interessen des Landes, und es hat sich ausgezahlt.“ Die rot-grünen Regierungsfraktionen danken es mit dem erwarteten Applaus.
Das Ergebnis der Einigung schildert Kraft so: Der Länderfinanzausgleich wird in der jetzigen Form abgeschafft, es entfällt der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich. Dafür habe sie und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vehement gekämpft. Nun werde deutlich, dass NRW Zahlerland ist. Das bisherige System habe einen völlig falschen Eindruck erweckt.
Hintergrund: Bisher ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich, der gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herstellen soll, eine Art „Ausgleich vor dem Ausleich“ vorgeschaltet. Nach diesem Umsatzsteuer-Vorwegausgleich musste NRW besonders viel in den gemeinsamen Topf einzahlen — 2014 waren es 2,3 Milliarden Euro. Beim eigentlichen nachgeschalteten Finanzausgleich bekommt das Land jedoch Zuweisungen, steht damit wie ein Nehmerland da. Und das, obwohl es in der Summe mehr einzahlt als herausbekommt.
Für NRW gebe es nun eine jährliche Besserstellung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020, rechnet Kraft vor.
Oppositionschef Armin Laschet (CDU) begrüßt zwar die Einigung der Länder, dies sei „ein gutes Ergebnis und ich denke auch, das kann man hier parteiübergreifend deutlich machen“. Es sei gut, ein neues transparentes System zu haben. Er bezweifelt aber die Zahl von 1,5 Milliarden Euro, die NRW ab 2020 mehr haben solle. Netto sei es wohl nur eine Milliarde Euro. Dennoch sei auch dies „eine Größenordnung, über die man sich freuen kann“.
Allerdings gehe es der Regierung wohl mehr um die Außendarstellung als um die Substanz. Es gehe ihr um die Betonung, dass NRW Geberland ist. Es komme aber, so klagt Laschet, nicht auf PR an, sondern auf die Wirtschaftspolitik, die geändert werden müsse. Sonst sei die Steuerkraft des Landes zu schwach.
Weit aggressiver tritt FDP-Fraktionschef Christian Lindner in den Ring. Kraft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass sie wegen des Finanzausgleichs bestimmte Projekte nicht verfolgen könne. Und jetzt komme sie mit diesem Ergebnis: „Wegen 1,5 Milliarden Euro haben wir uns dieses Lamento seit Jahren angehört?“ Selbst mit diesem Geld wäre der Landeshaushalt nicht ausgeglichen. „Sie haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben“, hält er der Ministerpräsidentin entgegen. Da nütze auch diese Einigung nicht. Im Übrigen hätten sich hier 16 Länder zulasten des Bundes geeinigt. Das sei eine „relativ typische sozialdemokratische Lösung: Wenn man keine Idee hat, dann greift man auf anderer Leute Geld zu.“
Finanzminister Walter-Borjans bescheinigt dem FDP-Chef daraufhin „sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit“.
