Kohleausstieg NRW will sich zeitlich nicht festlegen
Wann ist der richtige Zeitpunkt, aus der Braunkohle auszusteigen? Das Thema ist ein heißes Eisen - gerade in NRW, wo Tausende Arbeitsplätze an der Kohle hängen.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen will sich beim heiklen Thema Ausstieg aus der Braunkohle zeitlich nicht festlegen. Ein Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Tempo zu machen und in dieser Legislaturperiode einen Ausstieg innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre festzulegen, sorgte für Aufregung im Düsseldorfer Landtag. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnte den Vorschlag am Mittwoch ab. „Wir benötigen keine weiteren Regelungen.“ Namhafte Gutachter gingen davon aus, dass auch im Jahr 2050 noch konventionelle Kraftwerke benötigt werden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Vorstoß ihrer Parteifreundin Hendricks bereits als „Alleingang“ kritisiert, der mit der SPD in Bund und Land nicht abgesprochen sei. Die FDP sieht „erheblichen sozialen Sprengstoff“ in den Hendricks-Plänen mit Blick auf tausende Arbeitsplätze, wie der energiepolitische Sprecher Dietmar Brockes betonte. Zugleich trat ein Dissens zwischen den Koalitionspartnern zutage: Die Klimaschutzexpertin der Grünen, Wibke Brems, sagte, es sei Fakt, dass
der Ausstieg aus der Braunkohle nötig sei. Dafür müsse nun bald gemeinsam ein vorbereitender Weg gefunden werden.
Der hohe CO2-Ausstoß bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten. In Paris ringen derzeit mehr als 150 Nationen um einen Vertrag, um den Ausstoß der Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, NRW komme gut voran bei seinem Ziel, „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland“ zu werden. Nach dem bundesweit ersten Klimaschutzgesetz 2013 solle in den nächsten Tagen der Klimaschutzplan verabschiedet werden. Es gebe einen klaren Fahrplan beim Ausbau von Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie.
Nach Einschätzung von Duin muss Deutschland aber bis auf weiteres „überwiegend“ auf konventionelle Kraftwerke setzen. Denn: Der Netzausbau verzögere sich und die nötigen effizienten Speicher für Strom aus erneuerbaren Energien seien noch nicht vorhanden. Es sei inakzeptabel, wenn NRW am Ende Kohle- oder Atomstrom aus anderen Ländern importieren müsse. Erst am Dienstag hatte der angeschlagene Energieriese RWE angekündigt, die klassische Stromerzeugung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken vom Zukunftsgeschäft rund um den Ökostrom abzutrennen. Die CDU sieht den Schritt auch als Folge eines unklaren politischen Kurses und fehlender Planungssicherheit. Die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau Garzweiler II gerate ebenfalls ins Wanken. Im September hatte die Regierung die Weichen für eine deutliche Verkleinerung des Tagebaus gestellt, den RWE betreibt.
