Haushaltsdebatte im Landtag Flüchtlingskosten setzen dem Sparen Grenzen
Bei der Haushaltsdebatte im NRW-Landtag verteidigt der Finanzminister sein Zahlenwerk gegen heftige Attacken der Opposition.
Düsseldorf. In einer Haushaltsdebatte rechnet die Opposition mit der Regierung ab. So macht es denn auch Marcus Optendrenk für die CDU, als er am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag Rot-Grün attackiert: „Diese Regierung hat eine klare Handschrift. Sie gibt Geld aus. Je mehr, desto besser.“
Optendrenk zitiert genüsslich den einstigen Landesvater Johannes Raus (SPD), der einmal bei einer Fabrikeinweihung gesagt habe: Sie als Unternehmer wissen am besten, wie man Geld verdient. Und wir Sozialdemokraten wissen, wie man Geld ausgibt. Das sei heute noch so.
Ralf Witzel (FDP) greift Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. Dieser betreibe bei der Haushaltssanierung Arbeitsverweigerung und setze auf eine stetig wachsende Belastung der Steuerzahler. Dabei sei der Finanzminister doch eigentlich ein „Glücksritter“, dem ideale äußere Umstände immer neuer Steuereinnahmerekorde bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen zugute kämen. Das verpuffe bei der Konsolidierung der Landesfinanzen.
Der so Gescholtene sieht seine Bilanz ganz anders. Es stimme ja, so Walter-Borjans, man habe 15,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als im Jahr 2010. Und 1,6 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben. Insgesamt also habe man 17,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Wenn die Opposition aber kritisiere, dass mit dem Geld nicht mehr Schulden getilgt würden, halte er dagegen, dass von diesem Geld allein neun Milliarden Euro mehr in die Kommunen flössen. So viel wie nie vorher.
Der Finanzminister betont: Als er seinen ersten Haushalt übernommen habe, seien elf Cent von jedem Euro kreditfinanziert gewesen, heute seien es nur noch zweineinhalb Cent. Auch verwahrt er sich dagegen, das Ausgeben von Geld generell zu verteufeln. Der Satz „Je weniger Ausgaben, desto besser“ sei Unsinn. Walter-Borjans: „Wer Verantwortung wahrnimmt, weiß, dass Menschen Erwartungen haben an den Staat, was Infrastruktur, Sicherheit und vieles mehr angeht.“ Das müsse sich im Etat wiederfinden.
Im Bereich der Zuwanderung sei ein Sonderbeispiel von präventiver Politik notwendig. „Wenn wir für die Menschen, die schon hier sind, nicht die Ausgaben für die Integration tätigen, dann schaffen wir uns die Probleme, die man heute schon in den Banlieues von Paris und anderswo hat. Deswegen haben wir so tief in die Tasche gegriffen.“ Dieses In-die-Tasche-Greifen bedeutet für den NRW-Haushalt: Gut vier Milliarden Euro der Ausgabensind für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen, mehr als die Hälfte davon geht an die Kommunen. Der Bund, so beklagt der Finanzminister, trage davon mit 796 Millionen nur rund 19,6 Prozent.
