Land NRW will Sami A. „so schnell wie möglich“ abschieben
Bochum. Der in Abschiebehaft sitzende Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden soll nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp „so schnell wie möglich“ in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden.
„Das Land NRW arbeitet seit Monaten daran, dass Straftäter und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer rückgeführt werden können“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Neben der rechtlichen Möglichkeit der Rückführung bedürfe es auch belastbarer Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern. Hier seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht.
Der 42-jährige Sami A. lebt seit Jahren in Bochum. Er war am Montag festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden. Aus Polizeikreisen hieß es am Dienstag, die Abschiebung werde „schnellstmöglichst vollzogen“. Es sei aber nicht damit zu rechnen, „dass Sami A. bereits heute oder morgen abgeschoben wird“.
Sami A. wird von den Behörden aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als sogenannter Gefährder eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte es in einem Urteil als erwiesen angesehen, dass Sami A. die Terrororganisation Al-Kaida unterstützt hat. Zeitweilig soll er der Leibgarde des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden angehört haben. Sami A. hat dies stets bestritten. Seine Anwältin war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
