NRW Landtag: Eklat um Filmaufnahmen währen Abstimmung
Der Eklat bei der Parlamentssitzung um verbotene Aufnahmen weckt böse Befürchtungen. Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.
Düsseldorf. Mehrere Tage nach einem Eklat im Düsseldorfer Landtag schlagen die Wellen weiter hoch. Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Den Piraten ging es ausschließlich darum, einzelne Abgeordnete von uns vorzuführen. Wie die Landtagspräsidentin richtigerweise dargelegt hat, ist die freie Ausübung des Mandats durch solche üblen Methoden beeinträchtigt. Das hat mit fairer politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“
Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte die Piraten wegen unzulässiger Filmaufnahmen in der Sitzung am vergangenen Mittwoch scharf zur Ordnung gerufen: „Durch das, was jetzt zum wiederholten Male versucht wird, sehe ich die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments gestört.“
Es war um ein ur-grünes Thema gegangen - die Folgen der Braunkohleförderung. Ein Thema, bei dem Piraten die Möglichkeit sahen, einen Keil zwischen die Fraktionen von SPD und Grünen zu treiben. Den Piraten-Antrag, die Landesregierung solle ein Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten im Braunkohlebereich in Auftrag geben, unterstützte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems denn auch ausdrücklich: Den Piraten sei angesichts der Langzeit- und Ewigkeitsfolgen des Braunkohleabbaus zu danken, „dass sie mit diesem guten Antrag den Finger in die Wunde gelegt haben“.
Dennoch stimmten die Grünen mit dem Partner SPD gegen den Piraten-Antrag. Denn SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag verständigt, dass man Anträge anderer Fraktionen, die „geeignet sind, die Koalition zu spalten“, grundsätzlich ablehnt. Dies deshalb, weil nur so eine Koalition von Parteien mit unterschiedlichen Positionen dauerhaft funktionieren könne.
Die Piraten hatten das Nein der Grünen vorausgesehen, weshalb sie nicht nur eine namentliche Abstimmung beantragten, sondern von der Zuschauertribüne des Landtags aus auch eine Kamera auf die Grünen-Fraktion richten ließen, um deren Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung zu filmen. Die dahinter stehende Absicht laut Vermutung der Grünen: Ihre Abgeordneten sollten später in sozialen Netzwerken als Heuchler vorgeführt werden, nach dem Motto: Grüne machen sich gegen die Braunkohle stark, aber wenn es zum Schwur kommt, kneifen sie.
Solch einen Pranger habe es erst kürzlich gegeben, argumentieren die Grünen. Ende Januar hatten die Piraten eine Debatte zum Thema initiiert: „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen.“ Auch mit namentlicher Abstimmung. Die Grünen stimmten aus Koalitionsräson mit Nein. Was die Piraten vorausgesehen hatten und auf der Besuchertribüne des Landtags Mitarbeiter positionierten, um die Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung zu filmen. Anschließend erschien bei Twitter das Bild eines Grünen mit dem Tweet: „Kiffen? Nicht mit den Grünen! So guckt ein grüner Abgeordneter, wenn er gleich gegen Cannabis-Antrag der Piraten abstimmt und plötzlich die Kamera bemerkt.“
