Kraft und Gröhe nominiert SPD und CDU in NRW stellen Weichen für das Wahljahr
Düsseldorf (dpa) - Mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin und dem Kernthema soziale Gerechtigkeit will die nordrhein-westfälische SPD auch bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft werden.
Bei einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin einstimmig von allen 422 Delegierten auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die 55-Jährige, die ihre Partei zum dritten Mal in Folge in eine Landtagswahl führt, hatte keinen Gegenkandidaten.
Parallel dazu wählte eine Landesvertreterversammlung der CDU Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagstagswahl im September. Die Delegierte stimmten am Samstag in Bad Sassendorf mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihn. Zuletzt war Bundestagspräsident Norbert Lammert Spitzenkandidat im mitgliederstärksten CDU-Landesverband gewesen. Er kandidiert nicht wieder für den Bundestag und beendet seine politische Karriere.
Direkt hinter Gröhe wurde Karl-Josef Laumann auf Platz 2 der Landesliste gewählt. Für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, der bislang nicht im Bundestag vertreten ist, stimmten 94,3 Prozent der Delegierten. Gröhe zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „So ein deutliches Ergebnis gibt mir persönlich noch einen besonderen Schub für den Wahlkampf“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nordrhein-Westfalen ist nach Einwohnern das größte Bundesland. Deswegen gilt die Landtagswahl dort als kleine Bundestagswahl. Dem Urnengang am 14. Mai kommt in diesem Jahr besondere Bedeutung zu, weil er der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September ist.
In einer kämpferischen Rede betonte Kraft vor rund 470 Delegierten in Düsseldorf, dass soziale Gerechtigkeit das Kernthema ihrer Partei auch im „NRW-Plan“ für die nächste Wahlperiode bleibe. Herzstück ihrer Politik ist das Programm „Kein Kind zurücklassen“. Der Ertrag der Investitionen in eine vorbeugende Sozialpolitik werde sich aber vollständig erst in mehreren Jahren zeigen.
Die NRW-SPD beschloss ferner ihr Wahlprogramm, das unter anderem weitgehend beitragsfreie Kindergärten sowie Wahlfreiheit für acht oder neun Jahre Gymnasium vorsieht. In ihrem rund 100 Seiten starken „NRW-Plan“ verpflichtet sich die Partei außerdem, am gebührenfreien Studium festzuhalten.
Zudem will die SPD in der nächsten Wahlperiode mehr Polizisten einstellen und mit einem Förderprogramm für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen. Das Programm für die Wahl am 14. Mai wurde einstimmig beschlossen. Aus Sicht der FDP-Opposition ist es kein guter Plan für NRW. „So zementiert die SPD das Land für Jahre weiter auf Abstiegsplätzen“, kritisierten die Liberalen in einer Mitteilung.
Die SPD regiert in NRW seit 2010 mit den Grünen - bis zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 in einer Minderheitsregierung. 2012 war die SPD mit 39,1 Prozent unerwartet deutlich stärkste Partei geworden. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 36 Prozent - vier Punkte vor der oppositionellen CDU. Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün aber keine Mehrheit mehr.
