NRW Laschet (CDU): „AfD nicht zum Märtyrer machen“
CDU und Grüne in NRW widersprechen der Ministerpräsidentin, die gemeinsame Fernsehauftritte mit AfD-Politikern ablehnt.
Düsseldorf. Nun sag, wie hast du’s mit gemeinsamen Fernsehauftritten mit der AfD? Das ist die politische Gretchenfrage, die am Dienstag auch den NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen wird: „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ — unter dieser Überschrift will die CDU Hannelore Kraft (SPD) zur Rede stellen. Nach der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte auch die NRW-Ministerpräsidentin angekündigt, an Fernseh-Diskussionen unter Beteiligung von AfD-Vertretern nicht teilnehmen zu wollen.
Sowohl CDU-Oppositionschef Armin Laschet als auch die Grünen — so versichert Co-Parteichef Sven Lehmann — wollen sich selbst da ganz anders positionieren.
Laschet fordert Kraft auf: „Es ist dringlich, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Jetzt wieder abzutauchen und die AfD nicht zu stellen, wäre der nächste politische Fehler. Es wäre gut, wenn die Ministerpräsidentin für die Werte dieses Landes, für die Demokratie kämpfen würde. Auch gegen die AfD.“
Auch die Vorgänge in Essen will Laschet zum Thema im Landtag machen. Dort hatte ein geplanter Protestmarsch von drei SPD-Ortsvereinen aus dem Essener Norden für Wirbel gesorgt, der unter dem Motto „Genug ist genug — Integration hat Grenzen — der Norden ist voll“ stehen sollte. Nach heftiger öffentlicher Kritik sagten die Ortsvereine den Protestzug ab. Laschet fragt, wie die SPD dazu komme, „Demonstrationen mit einem Vokabular anzulegen, so dass sofort die AFD und NPD gern mitmachen möchten?“
Beim Thema gemeinsamer Fernsehauftritte mit der AfD verweist Laschet darauf, dass die Partei in NRW ja nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Ein Boykott gemeinsamer Fernsehauftritte dränge sie in eine Märtyrerrolle und mache sie nur stärker.
Manch einen öffentlichen Auftritt könne man sich doch geradezu wünschen, sagte der Oppositionschef — und hat noch lebhaft sein Erlebnis vom Vorabend vor Augen. Da saß er zusammen mit der AfD-Frau und Europa-Parlamentarierin Beatrix von Storch in der ARD-Talkshow bei Anne Will. Als Storch dort mit einem Satz von ihrer Facebook-Seite konfrontiert wurde, wonach sie Wetten annehme, dass Kanzlerin Merkel bald zurücktrete und das Land verlassen werde, setzte Storch noch einen drauf. Sprach von Gerüchten, dass Merkel bald nach Chile oder Südamerika geht. Laschet am Sonntag dazu: „Da frage ich mich wirklich, welches Niveau vertritt diese Partei?“ Aber genau an diesem Punkt werde sie entlarvt.
Hier hat er auch Sven Lehmann, Co-Parteichef der NRW-Grünen, an seiner Seite. Der will zwar nicht kommentieren, was er von Hannelore Krafts Ankündigung hält, mit der seine Partei in Düsseldorf ja regiert. Jede Partei entscheide das für sich, sagt er. „Wir aber werden die AfD überall dort sehr hart demokratisch konfrontieren, wo wir ihr begegnen. Das ist für mich eine Partei, die schwankt zwischen offenem Rassismus und Rechtspopulismus.“ Dies müsse man entlarven.
Doch Lehmann attackiert auch die CDU-Opposition im Land. Es sei zu erwarten gewesen, dass AfD, Neonazis und Pegida die Ereignisse der Silvesternacht für Stimmungsmache nutzen würden. Auch die Opposition verhalte sich unverantwortlich und schlachte die Ereignisse parteipolitisch aus. Wenn zum Beispiel ein CDU-Abgeordneter von einem Krieg gegen die Bevölkerung spreche oder wenn CDU-Vertreter der Landesregierung die Schuld am Erstarken von Bürgerwehren gäben, dann sei das absolut unverantwortlich. Lehmann: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Debatte in Richtung Weimarer Verhältnisse abrutscht, denn man kann eine Krise des Rechtsstaats auch herbeireden.“ Schrilles Getöse stärke nur rechte Parteien. Lehmann mahnt: „Wer jetzt Brände legt, wird sie nicht mehr löschen können.“
Der Grüne sorgt sich um das gesellschaftliche Klima. Es nehme eine Stimmung zu, die von Vorverurteilung und von Diskriminierung ganzer Gruppen geprägt ist. „Das dürfen wir nicht zulassen. Darunter leiden all die Zugewanderten, die hier friedlich leben möchten.“
Deren Integration ist auch für Laschet wichtig. Von den 330 000 Flüchtlingen, die NRW aufgenommen habe, werde mindestens die Hälfte dauerhaft bleiben. „Auch wenn sie zurückkehren sollen, muss die Integration so gemacht werden, als wenn sie dauerhaft hier bleiben. Sonst produzieren wir die Integrationsprobleme, die wir in 20 Jahren haben.“
Um die vielen jungen Zugewanderten zu integrieren, regt Laschet auch an, das Schließen von Hauptschulen noch einmal zu überdenken.
